Der Ständerat hat beschlossen, die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik 2022+ zu sistieren. Auch der Bauernverband setzte sich für die Sistierung ein. Bauernpräsident Markus Ritter sagt, das sei nicht zum Nachteil der Bauern und der Ökologie.
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
SRF News: Spielen die Schweizer Bauern schlicht auf Zeit?
Markus Ritter: Es geht uns nicht darum, auf Zeit zu spielen, sondern darum, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, noch Zeit in die Analyse wichtiger Fragen zu investieren. Natürlich geht es uns auch darum, dass das Gesamtergebnis der Agrarpolitik positiv ist, auf der einen Seite für die Bauernfamilien, aber auch, dass es den Verfassungsaufträgen, die wir die letzten Jahre vom Volk erhalten haben, entspricht.
Die Produktivität der Landwirtschaft würde um über 10 Prozent zurückgehen.
Bei der Ernährungssicherheit muss der Bundesrat nochmals nachbessern.
In den Augen des Bundesrats hat die Agrarpolitik 22+ viele Stärken. Sie will die Landwirtschaft ökologischer machen und bringt mehr soziale und betriebliche Sicherheit für die Landwirte und Bäuerinnen. Was spricht dagegen?
Der Bundesrat hat die Auswirkungen seiner Agrarpolitik im Bericht zur Agrarpolitik selber analysiert. Wenn man auf Seite 205 liest, führt die Agrarpolitik des Bundesrats dazu, dass das gesamte Einkommen der Landwirtschaft um 265 Millionen Franken gegenüber heute sinken würde. Auch die Produktivität der Landwirtschaft würde um über zehn Prozent zurückgehen, der Selbstversorgungsgrad von 60 auf 52 Prozent abnehmen. Das ist keine Perspektive, die wir uns wünschen.
Vergrössert die Sistierung der Agrarpolitik 22+ die Chancen der Trinkwasser- und Pestizidinitiative, über die wir in einem halben Jahr abstimmen?
Nein, das glauben wir nicht. Die Räte haben die Themen, die als Antwort auf die Trinkwasser-Initiative und auf die Initiative zum Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel wichtig sind, in eine parlamentarische Initiative, also in eine separate Gesetzesvorlage, ausgelagert. Ständerat- und Nationalrat haben sie bereits einmal diskutiert.
Für die Trinkwasser- und Pestizidinitiative braucht es die Agrarpolitik 2022+ nicht.
Die Differenzbereinigung erfolgt im Frühjahr und dort werden die Themen zur Risikoreduktion bei den Pflanzenschutzmitteln und bei den Bioziden, aber auch die Nährstoffüberschüsse angegangen und aufgenommen. Deshalb braucht es die Agrarpolitik 2022+ für diese beiden Initiativen nicht. Es wäre auch nicht mehr möglich gewesen, die Agrarpolitik vor der Abstimmung noch zu beraten.
Sie glauben nicht, dass dieser Entscheid ein Bumerang für die Bäuerinnen und Landwirte in der Schweiz wird?
Nein, mit Sicherheit nicht.
Das Gespräch führte Chrstine Wanner.
