- Im März hatte der Lenzburger Stadtrat für das vergangene Jahr einen Überschuss von 6,7 Millionen Franken präsentiert – deutlich mehr als erwartet.
- Aufgrund des guten Ergebnisses wurden in der Stadt Stimmen laut, dass der Steuerfuss gesenkt werden solle, am lautesten hatte dies die FDP gefordert.
- Das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent wurde vom Einwohnerrat am Donnerstagabend nun aber einstimmig gutgeheissen.
Lenzburg boomt: In den vergangenen zehn Jahren ist die Stadt um über 30 Prozent gewachsen. Waren es 2008 noch knapp 8'000 Einwohnerinnen und Einwohner, sind es heute fast 11'000. Mehr Einwohner heisst mehr Steuereinnahmen, trotzdem will der Stadtrat am Steuerfuss von 105 Prozent festhalten.
«Eine Steuersenkung macht nur Sinn, wenn sie mindestens 3 Prozentpunkte beträgt, und man sie auch fünf Jahre halten kann», erklärt Franziska Möhl, die zuständige Stadträtin. Aber: In Lenzburg sei dies nicht der Fall. In den nächsten fünf Jahren stünden Investitionen von über 50 Millionen Franken an, unter anderem für Schulhäuser. Angesichts dieser grossen Investitionen könne man die Steuern nicht senken.
Ohne Gegenwehr im Einwohnerrat
Auch die FDP, die ursprünglich eine Senkung gefordert hatte, stimmte für das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss. Man habe diese Zahlen zur Zeit der Forderung noch nicht gekannt, erklärt FDP-Einwohnerrat Heiner Cueni das Umschwenken seiner Partei. Ausserdem habe man auch einfach einen gewissen Druck auf den Stadtrat ausüben wollen.
Andere Vertreter betonten am Donnerstagabend, dass man sicher nichts dagegen hätte, weniger Steuern zu zahlen. Aber: Mit einer Steuersenkung würde man der Stadt aktuell einen Bärendienst erweisen, da waren sich alle Parteien im Lenzburger Einwohnerrat einig. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
