Gut 200 Vorstösse, gut 260'000 Franken Kosten: Die Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben 2018 202 Vorstösse eingereicht. Also schriftlich bei Regierung und Verwaltung Fragen gestellt oder Forderungen deponiert. Das geht aus dem Jahresbericht der Regierung hervor, der am Freitag publiziert wurde.
Die thematische Bandbreite ist gross: Aktuelle Vorstösse behandeln zum Beispiel mögliche Folgen eines Rahmenabkommens Schweiz-EU für den Aargau, die Geburtenrate von eritreeischen Staatsangehörigen oder die Forderung für höhere Spesen für den Einsatz von Privatautos bei Polizeibeamten.
Das «Ranking» der Parteien: Seit 2001 wird im Aargau ausgewiesen, was die Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament die Steuerzahlenden ungefähr kostet. Aufgrund dieser Angaben lässt sich eine Art Rangliste erstellen, welche Partei der Verwaltung am meisten Arbeit macht.
Die Rangliste 2018 wird von der SVP angeführt mit 51 Vorstössen und Kosten von gut 70'000 Franken. Die SVP stellt die mit Abstand grösste Fraktion im Aargauer Grossen Rat. Auf «Platz 2» liegt die FDP mit 39 Vorstössen und Kosten von rund 50'000 Franken. Im Vergleich zur ähnlich stark vertretenen SP (28 Vorstösse, rund 35'000 Franken Kosten) sind die Freisinnigen damit ziemlich fleissig.
Das ist insofern witzig, als dass ausgerechnet FDP-Grossräte vor siebzehn Jahren gefordert hatten, die Kosten für Vorstoss-Antworten seien aufzuzeigen. Damals wollte man mit dieser Massnahme das Parlament «zügeln» und dafür sorgen, dass weniger unnötige Vorstösse zur reinen politischen Profilierung geschrieben werden.
Wenn die Regierung nicht liefert, dann liefert das Parlament: Die Zahl der Vorstösse ist gemäss Statistik gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent angestiegen. Gleichzeitig hatte das Aargauer Parlament nur 20 Sitzungen im ganzen Jahr – so wenig wie noch nie.
Ein Widerspruch? Wohl kaum: Wenn das Parlament nicht über neue Gesetze debattieren kann, weil die Regierung keine Vorlagen bereit hält, dann beschäftigt es sich eben mit anderen Themen und Ideen. Die Grossrätinnen und Grosseräte haben Zeit, um Fragen und Ideen zu entwickeln und schreiben Vorstösse.
Der Sinn dieser Statistik ist umstritten: Damit erfüllen die Parlamentarier eigentlich ja nur ihren Auftrag. Sie sollen ja der Regierung und der Verwaltung auf die Finger schauen, kritische Fragen stellen, eigene Ideen einbringen. Dafür wurden sie gewählt. Das heisst also: Parlamentarier sind durchaus dazu da, Vorstösse zu schreiben. Auch wenn politisch nicht immer etwas aus den Forderungen wird.
Aus diesem Grund ist die jährlich erscheinende Statistik zu den Vorstössen und vor allem zu den Kosten durchaus umstritten. Hinter vorgehaltener Hand erklären einige Grossräte, sie wären froh, wenn man diese Art der Transparenz wieder abschaffen könnte.
