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Umstrittene Gummigeschosse
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.02.2019.
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Umstrittene Gummigeschosse Linke Politikerin fordert eine Änderung des Polizeigesetzes

Der Einsatz von Gummigeschossen und Gummischrot bei Polizeieinsätzen soll gesetzlich geregelt werden.

Der Einsatz von Gummigeschossen ist umstritten. Die Geschosse können, gerade bei Treffern im Gesicht, schwerwiegende Verletzungen verursachen. Tonja Zürcher, Grossrätin und Co-Präsidentin der linken Partei Basta, fordert in einem Vorstoss, dass der Einsatz von Gummigeschossen klar geregelt wird.

Viel Spielraum

Bisher gebe es bei der Polizei lediglich interne Richtlinien, die den Umgang mit Gummigeschossen regeln. Diese schreiben zum Beispiel eine Mindestdistanz für den Einsatz von Gummigeschossen vor. «Diese Richtlinien haben keinerlei Gesetzeskraft. Das ist ein Missstand, gerade wenn es um so gefährliche Einsatzmittel geht», sagt Zürcher.

Bei der Polizei betont man, dass Gummigeschosse nur mit grosser Zurückhaltung eingesetzt würden. Ausserdem seien die Angestellten der Kantonspolizei intensiv geschult, so dass Verletzungen möglichst vermieden werden können.

Erhöhtes Verletzungsrisiko

Tonja Zürcher hingegen betont, dass auch mit intensiver Schulung im Umgang mit Gummigeschossen das Verletzungsrisiko der Augen viel zu hoch sei: «Die Streuung bei Gummischrot ist gross. Auch wenn man auf die Beine zielt, kann das Gesicht getroffen werden.» Es komme dazu, dass Situationen, bei denen Gummischrot zum Einsatz kommen, häufig chaotisch sind. Zum Beispiel bei Demonstrationen sind viele Leute in Bewegung, präzises Zielen sei da oft schwierig.

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