Die geplante Fusion des Basler Unispitals mit dem Kantonsspital Baselland zählt aktuell zu den wichtigsten politischen Geschäften. Diesen Herbst diskutieren die Parlamente der beiden Basel über das geplante Universitätsspital Nordwest. Eine Volksabstimmung soll es dann im nächsten Jahr geben.
Interessant in der politischen Auseinandersetzung ist die Rolle der SP in Basel-Stadt und Baselland. Während im Baselbiet die SP grundsätzlich hinter der Fusion steht, ist in Basel die Partei gespalten. Und wenn in Basel-Stadt die wählerstärkste Partei in die Opposition geht, wird es für die Regierung schwierig, das Geschäft durchzubringen.
Warnung vor Anti-Baselbieter-Reflex
Die Meinung innerhalb der Partei driften weit auseinander, wie sich an der Delegiertenversammlung am Donnerstagabend im Volkshaus gezeigt hat. Nationalrätin Silvia Schenker machte sich für die Fusion stark: «Wenn die beiden Könige Lukas Engelberger und Thomas Weber sich zusammensetzen und bereit sind, gemeinsam zu planen und verbindlich eine Zusammenarbeit festzulegen, dann müssen wir dies als SP unterstützen.»
Weniger euphorisch gab sich Grossrat Kaspar Sutter. Er befürchtet grosse Mehrausgaben: «Es sind enorme Investitionen geplant. Jeder Franken dieser Investitionen muss von uns, den Prämien- und Steuerzahlern bezahlt werden.»
Regierungsrat Christoph Brutschin warnte vor einem Anti-Baselbieter-Reflex, den man in der Basler SP immer wieder feststellt. «Es sind unsere Nachbarn. Es ist wie im Privaten. Auch hier gehen uns Nachbarn ab und zu auf den Wecker und trotzdem muss man schauen, dass man mit ihm auskommt», betonte Brutschin. Die teils hitzigen Diskussionen rund um die Spitalfusion werden in den nächsten Monaten weitergehen - nicht nur innerhalb der SP.