Nach der Ablehnung der Finanzstrategie 2027+ durch das Obwaldner Stimmvolk im September muss der Kanton ein jährliches Finanzloch von 43 Millionen Franken stopfen. Nun zeigt der Regierungsrat auf, mit welchen Massnahmen er in einem ersten Schritt das Budget 2019 entlasten will.
Änderungsanträge ergeben 24 Millionen Franken
Der Regierungsrat beantragt die Streichung von Massnahmen, die Gesetzesanpassungen zur Folge hätten. Positionen die bereits in der Umsetzung seien, sind davon aber ausgenommen, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi. «Stellen beim Personal zum Beispiel, die bereits abgebaut sind, werden nicht wieder rückgängig gemacht.»
Der Regierungsrat habe sich auch entschieden, die Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze aufrecht zu erhalten. Wegen des geringeren Anstiegs der Krankenkassenprämien würden zudem die Beiträge an die Prämienverbilligung tiefer ausfallen.
In der Summe ergebe das Änderungsanträge von 24 Millionen Franken verglichen mit dem bisherigen Budget. Schliesslich sollen auch noch Reserven von 14.5 Millionen Franken aufgelöst werden. Damit weist das Budget 2019 noch ein Defizit von 27 Millionen Franken aus.
Langfristiges Ziel: Ausgeglichenes Budget
Es sei das übergeordnete Ziel der Regierung, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit wähle der Regierungsrat ein etappiertes Vorgehen. Als Sofortmassnahmen gelten die oben erwähnten Aufgaben.
Zur Zeit führe die Regierung Gespräche mit Parteien, Gemeinden und Sozialpartnern. Diese sollen aufzeigen, welche Bestandteile der Finanzstrategie 2027+ doch noch realisiert werden sollen. «Ich kann jetzt nicht vorweg nehmen, wo wir allenfalls einen Konsens finden werden», sagt Maya Büchi. Es sei ja auch schwierig, bei einem Gesamtpaket über welches das Volk abgestimmt habe herauszufinden, warum man Ja oder Nein gestimmt habe: «Waren es Massnahmen auf der Ausgabenseite oder waren es Massnahmen bei den Steuern?»
Die Finanzdirektorin zeigt sich überzeugt, innert nützlicher Frist ein gesetzeskonformes Budget 2019 zu haben und ab 2020 wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Der Obwaldner Kantonsrat berät Anfang Dezember über die Budgetvorschläge der Regierung für das Jahr 2019.
