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Vorstoss Basler CVP kämpft gegen Wildwuchs bei E-Trottinetts

Heute können Vermieter ohne Bewilligung ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund aufstellen - das soll sich ändern.

Elektro-Trottinetts gehören mittlerweile zum Basler Stadtbild. Das Prinzip ist einfach: Wer ein Elektro-Trotti sieht, kann es via App reservieren, losfahren und das Fahrzeug an einem beliebigen Ort in der Stadt wieder deponieren. Das System führt jedoch dazu, dass die Trottis teilweise an Orten stehen, wo sie anderen Verkehrsteilnehmern in die Quere kommen.

Dabei wären die Regeln klar. In einem Merkblatt des Kantons ist festgehalten, dass die E-Trottis keine Fussgänger oder andere Fahrzeuge behindern dürfen. Und dass höchstens zwei Fahrzeuge am gleichen Ort abgestellt werden dürfen.

Regeln werden nicht eingehalten

An diese Vorgaben halten sich die Benutzer jedoch nicht. Dies zeigt ein Augenschein beim Tinguely-Museum. Dort stehen zum Zeitpunkt des Augenscheins zehn wild parkierte Trottis.

CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf sagt: «Das sieht leider sehr unaufgeräumt aus hier und die Trottis ragen in den Strassenraum hinein. An einem Ort, wo sich viele Spaziergänger, Badende und Velofahrer kreuzen müssen.»

Dass die E-Trottinetts an allen möglichen und unmöglichen Orten in Basel stehen, ärgert die Politikerin. Sie sieht das Problem darin, dass jeder Vermieter von E-Trottis bis zu 200 Fahrzeuge in der Stadt aufstellen darf, ohne dass er dafür eine Bewilligung braucht. Das führe dazu, dass es verschiedene Anbieter gebe. Derzeit sind es zwei Anbieter, schon bald sollen es vier sein.

Ein Anbieter statt viele Anbieter

Wenn es viele verschiedene Anbieter von E-Trottinetts gebe, dann fühle sich niemand so richtig zuständig dafür, dass die Regeln eingehalten würden, vermutet Andrea Knellwolf. Sie fordert deshalb, dass Anbieter in Zukunft eine Konzession brauchen vom Kanton. «Diese Konzession muss an Auflagen geknüpft sein. Zum Beispiel muss klar gemacht werden, wo die Trottis abgestellt werden dürfen. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, dann soll der Vermieter haften.»

Knellwolf findet zudem: Es sei nicht ideal, dass es verschiedene Anbieter gebe, die je 200 Trottis auf Allmend aufstellen. Besser wäre ein einziger Vermieter für alle Fahrzeuge. Dies würde es der Polizei erleichtern, Fehlverhalten zu sanktionieren.

Praxis habe sich bewährt

Beim Basler Baudepartement heisst es dagegen, die bisherige Praxis habe sich bewährt. 200 Fahrzeuge pro Vermieter sei «allgemeinverträglich», sagt Martin Dolleschel vom Baudepartement. «Diese Praxis könnten wir allenfalls ändern, wenn die Anzahl der Anbieter gravierend steigen und dies zu Problemen im öffentlichen Raum führen würde.» Derzeit sei dies jedoch nicht gegeben.

Beim Kanton ist man nämlich überzeugt: Gravierend sei das Problem mit wild parkierten E-Trottis nicht. Es gebe 400 solcher Fahrzeuge in Basel, das sei wenig im Vergleich zu 80'000 Motorfahrzeugen im Kanton. Und diese seien auch nicht immer korrekt parkiert.

(SRF 1, Regionaljournal Basel 12:03 Uhr)

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