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Wahlkampf «Es ist unverkennbar ein Rechtstrend zu beobachten»

Nach 56 Jahren in der Luzerner Regierung ist die SP aus dem Regierungsrat geflogen. Es stellt sich die Frage, ob der bisherige Rechtstrend der diesjährigen kantonalen Wahlen bis zum eidgenössischen Urnengang im Herbst anhält.

Die fünf neugewählten Regierungsmitglieder posieren vor der Stadtkulisse.
Legende: Die Luzerner werden in den nächsten vier Jahren von fünf Männern regiert. Keystone

SRF News: Keine Frau und keine Linke mehr in der Regierung. Wie ist das zu interpretieren?

Thomas Milic: Der Rechtstrend hat sich ja schon nach dem ersten Wahlgang abgezeichnet. Ich glaube aber nicht, dass das in erster Linie mit einer Schwäche der SP zu tun hat. Bei den Luzerner Parlamentswahlen vor rund einem Monat konnte sie ja sogar ein wenig zulegen. Weil die Grünen aber gleichzeitig Stimmen verloren, ist das linke Lager insgesamt kleiner geworden. Und vor allem haben die CVP- und FDP-Wähler den SVP-Kandidaten unterstützt. Das war auch schon im Kanton Zürich und in Baselland so; und zwar stärker als zuvor.

Die Aussicht auf eine Regierung ohne SP hat die linken Wähler für den zweiten Wahlgang in Luzern also nicht aus der Reserve gelockt?

Nein. Auf linker Seite hat man zwar eindringlich davor gewarnt, dass ein einheitlich bürgerlicher und männlicher Regierungsrat drohe. Trotzdem hat die SP-Kandidatin Felicitas Zopfi im zweiten Wahlgang im Gegensatz zu ihren Gegenkandidaten kaum zusätzliche Stimmen gewinnen können. Entweder hat die Linke also ein Mobilisierungsproblem oder sie hat tatsächlich nicht mehr Wähler als jene, welche am zweiten Wahlgang teilgenommen haben.

Zopfi selber hat gesagt, man habe die SP nach mehr als einem halben Jahrhundert Konkordanz aus der Luzerner Regierung werfen wollen. Hat sich die politische Landschaft tatsächlich derart verändert?

Man muss jetzt erst einmal abwarten: Es ist durchaus möglich, dass die Luzerner Regierung nach den nächsten Wahlen in vier Jahren wieder anders aussieht. Es ist davon auszugehen, dass der eine oder andere Amtsinhaber zurücktritt. Sobald es dann um neu Kandidierende geht, wird auch das Rennen ein wenig spannender.

Die CVP hatte empfohlen, SP-Kandidatin Zopfi zu wählen. Doch offenbar haben die CVP-Wähler das nicht getan. Wie erklären Sie sich das?

Tatsächlich gehe auch ich davon aus, dass die CVP-Wählerinnen und -Wähler den Namen Zopfi eher selten auf den Wahlzettel geschrieben haben. Das zeigt: Es gibt keine Garantie, dass sich die Wählerschaft an die Wahlempfehlung der Parteisptize hält.

Lag dies eher an der SP oder an Zopfi als Person?

In erster Linie wohl an der Parteizugehörigkeit Zopfis. Der Abstand zum Zweitplatzierten Paul Winiker (SVP) ist ja derart gross, dass ich nicht glaube, dass eine andere SP-Kandidatin oder ein -Kandidat diesen Abstand aufgeholt hätte. Auch lag es nicht am Geschlecht Zopfis: Im Kanton Zürich wurden erst kürzlich drei neukandidierende Frauen in den Regierungsrat gewählt. Die Nichtwahl Zopfis hat möglicherweise mit ihrem politischen Profil zu tun. Bei Majorzwahlen ist ja Mehrheitsfähigkeit gefragt, denn man braucht auch Stimmen von jenseits der Parteigrenzen. Frau Zopfi wurde von der Wählerschaft möglicherweise als zu wenig moderate Kandidatin wahrgenommen.

Luzern ist nach Baselland schon der zweite Kanton, in dem die SP aus der Regierung geflogen ist. Lässt sich daraus auf die Eidgenössischen Wahlen im Herbst schliessen?

Es ist schwierig, jetzt schon eine Prognose zu stellen. Wenn man das Luzerner Ergebnis aber in den Kontext der anderen kantonalen Wahlen dieses Jahres stellt, ist unverkennbar ein Rechtstrend zu beobachten. Ob dieser weiter anhält, ist eine andere Frage.

Das Interview führte Erich Wyss.

Thomas Milic

Abgebildet ist Thomas Milic.
Legende: zvg

Der Politologe Thomas Milic ist Leiter des Bereiches Abstimmungen und Wahlen der Forschungsstelle «sotomo». Milic ist ausserdem Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

SVP kehrt in Regierung zurück

SVP kehrt in Regierung zurück
Legende: SP-Frau Zopfi verpasste den Einzug in den Regierungsrat.

Der SVP zieht mit dem Krienser Gemeindepräsidenten Paul Winiker wieder in die Luzerner Regierung ein. Auf der Verliererseite stehen die SP und die Frauen. Sie sind nicht mehr in der Regierung vertreten. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wurde bestätigt.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Barney Google, Bern
    Die Antisozialen haben die Wähler davon überzeugt, dass wir auf allen Ebenen die Besten sind und uns entsprechend alle Egoismen erlauben dürfen. Wenigstens nennt das noch jemand einen Rechtsrutsch, derweil die Leute das Gefühl haben, ihre Scheine für die vernünftige Bürgerliche Mitte eingelegt zu haben.
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Es hilft dem Mittelstand und damit einer ausgeglichenen Schweiz, wenn die Menschen weniger SP und GP wählen. Allerdings ist es bedenklich, wenn diese zu Gunsten der SVP geschieht. Ziel muss sein, politische Mitteparteien, welche konsensfähig und kompromissbereit sind, zu stärken. Dies führt zu einem starken Mittelstand und verhindert die extremen Ansätze von Links und Rechts.
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  • Kommentar von Markus Fuchs, Bern
    Dass der Kanton Luzern eher rechtsbürgerlich wählt ist schon seit einigen Jahren klar. Dies zeigen auch die letzten Volksabstimmungen: Nein zu Harmos, Ja zur MEI. Daraus eine Progrnose für die eidg. Wahlen abzuleiten wäre sehr unseriös. Dass nur Männer in der Regierung sind, sollte 2015 keine Rolle mehr spielen. Bei der SP denken jetzt einige sicher darüuber nach eine Quotenregelung einzuführen. Zum Glück gibt es dafür nirgendwo in der Schweiz eine Mehrheit.
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