Wahlkampfthema der Grünen auf Abwegen

Der Atomausstieg wackelt. Die zuständige Kommission des Ständerates will kein fixes Datum, an dem die AKWs vom Netz gehen müssen. Das ist schlecht für die Grüne Partei. Sie hat sich an vorderster Front für den Atomausstieg stark gemacht und gehofft, damit bei den Wahlen im Oktober zu punkten.

Ein Mann steht mit einem Transparent vor einem AKW. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ob das AKW Beznau I so schnell vom Netz geht, wie Greenpeace-Aktivisten das fordern, ist fraglich. Keystone

Das sei der Ausstieg aus dem Ausstieg: So beklagte sich die Grüne Partei gestern über die ständerätliche Energiekommission UREK. Heute legt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, nach und verbindet seine Sorge mit Wahlwerbung: «Es ist möglich, dass die Energiewende scheitert. Es wird auch für die Umwelt eine Richtungswahl sein.»

Die Sorge der Grünen um den Atomausstieg ist aus ihrer Sicht verständlich: Die Energiewende, die der Nationalrat bereits beschlossen hat, war einer der grössten grünen Erfolge der letzten Legislatur – nun droht die Wende zu scheitern. Eine Gesamtschau über ihre Arbeit im Bundeshaus haben die Grünen nun heute an einer Bilanz-Medienkonferenz präsentiert.

Als Erfolge erwähnten sie, neben der Energiewende im Nationalrat, etwa die Gripen-Abstimmung oder das Ja zur Zweitwohnungsinitiative, bei der sie im Sieger-Boot mitfuhren. Sonst aber gab es Niederlagen: Die Energie-statt-Mehrwertsteuer-Initiative der Grünliberalen, die sie unterstützt hatten, scheiterte krachend, beim Thema Überwachung konnten sie sich nicht durchsetzen, bei mehreren kantonalen Wahlen setzte es herbe Verluste.

«Unsere Bilanz ist durchzogen»

Co-Parteipräsidentin Regula Rytz gibt zu: «Unsere Bilanz ist durchzogen, das ist normal. Wir sind zwar die fünftgrösste Partei in der Schweiz, aber wir sind keine Bundesratspartei. In vielen Themen sind wir eine Oppositionspartei. Das wir mit dieser Haltung nicht in allen Fragen gewinnen können, ist normal.»

Zudem verhärte sich das politische Klima. Grüne Anliegen hätten es schwer, angesichts der Frankenstärke und der Sorgen der Wirtschaft. Umso stärker wollen die Grünen nun auf Umweltthemen wie den Klimaschutz aufmerksam machen. Weitere Kernthemen sind die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern oder die Flüchtlingspolitik.

Thema wird online weiterbewirtschaftet

Beim Thema Asyl setzte Fraktionschef Glättli anfangs Jahr einen Akzent, als er die Aufnahme von 100'000 syrischen Flüchtlingen verlangte – eine Forderung fernab jeder Realität, die allerdings gewirkt habe, so Glättli heute: «Es ist ein Vorschlag, der während Monaten die Debatte beeinflusste. Man hat nicht mehr darüber gesprochen, dass man alle abwehren, sondern wie viele man bewältigen könne.»

«  Wir lassen uns von diesen Resultaten nicht beirren. »

Regula Rytz
Co-Präsidentin Grüne Partei

Mit einer Online-Kampagne bewirtschaftet die Partei das Thema derzeit weiter, sie will so die Positionen der Rechten in der Asyldebatte kontern. Doch das Umfeld ist schwierig: Das Wahlbarometer misst schwindende grüne Wählergunst, die Partei nagt an Sitzverlusten bei kantonalen Wahlen.

Kampf um Sitze

Jetzt erst recht, sagt Co-Präsidentin Regula Rytz: «Wir haben diese Resultate zu Kenntnis genommen. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir werden um unsere Sitze kämpfen und sehen auch die Möglichkeit in einigen Kantonen noch auszubauen.»

«Für die Umwelt wird es eng», betitelten die Grünen ihre Bilanz. Auch für sie selber wird es diesen Herbst eng, wenn ihr Wahlkampf nicht von Erfolg gekrönt wird.