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Bundesratswahlen Jetzt bewegt sich die Mitte

Die Mitte-Parteien wollen den Sitz von Widmer-Schlumpf retten. «Deshalb muss es eine gemeinsame Fraktion geben. Wenn möglich mit CVP, BDP und GLP», sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. Skeptisch ist man bei der GLP: Die Differenzen bei Sachthemen seien zu gross.

Legende: Video Die Mitte-Parteien treffen sich zu Gesprächen abspielen. Laufzeit 3:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.10.2015.

Der Rechtsrutsch im Parlament gibt zu reden – vor allem im Hinblick auf die Bundesratswahl. In 51 Tagen wählen die Parlamentarier den Bundesrat. Für die Mitte-Parteien steht viel auf dem Spiel. «Es ist unklar ob und wie sie den zweiten Bundesratssitz halten können.»

Nationalrat Hans Grunder, Baumeister der BDP, schmiedet auch jetzt wieder Pläne: «Wir haben verloren und es wird erwartet, dass die Zersplitterung aufhört. Deshalb muss es eine gemeinsame Fraktion geben. Wenn möglich mit CVP, BDP und GLP».

Legende: Video Politologe Michael Hermann über die Taktik von Widmer-Schlumpf abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.10.2015.

Bei der CVP stösst diese Forderung bei einigen Mitgliedern auf offene Ohren. Zum Beispiel bei Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: «Wir sollten schnell zusammenrücken. Als erster Schritt ist eine gemeinsame Fraktion denkbar. Und dann könnten wir gucken, wie es mit den Parteistrukturen aussieht.»

Mitte-Partei treffen sich

Noch vor einem Jahr sind Pläne für eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP und BDP geplatzt.

Doch jetzt wird es gemäss «10vor10» konkret. Bundeshausredaktor Urs Wiedmer bestätigt: «Bereits diese Woche treffen sich die Parteipräsidenten von CVP, GLP, BDP und EVP zu einer ausserordentlichen Sitzung. Dort wird es darum gehen, die Gründung einer gemeinsamen Fraktion auszuloten und einzuleiten.»

GLP ist vorsichtig

Die Pläne für eine gemeinsame Fraktion kommen aber nicht überall gut an. Jürg Grossen, Nationalrat der GLP, ist skeptisch: «Was sicher in Frage käme ist ein Dach-Konstrukt. Wie das konkret aussehen könnte, ist aber nicht klar», sagt er. Was er gar nicht sieht ist eine Fusion oder eine gemeinsame Fraktion. Zu gross seien die Differenzen bei Sachthemen.

Trotzdem: Die GLP ist für Gespräche offen. Schliesslich gehörten einzelne Grünliberale, bevor die eigene Fraktionsstärke erricht wurde, der CVP-Fraktion an.

Für Grunder und Müller-Altermatt ist klar: Beide möchten den Mitte-Parteien über kurz oder lang den zweiten Bundesratssitz erhalten, den Eveline Widmer-Schlumpf neben Doris Leuthard im Moment inne hat.

«Ob man nach acht Jahren als kleine Partei den Bundesratssitz noch legitimieren kann, da mache ich ein Fragezeichen. Aber wenn wir den Mitte-Block hinbekommen, ist die Legitimation wieder eine ganz andere», erklärt Grunder.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Jetzt bewegt sich die Mitte wie nach den letzten beiden Wahlen schon bestenfalls planlos im Kreis. Aber die Linke wird es schon richten und einen Plan schmieden, wie der SVP auch diesmal ein zweiter Bundesratssitz verwehrt werden kann. Und die Mitte wird diesen tatkräftig unterstützen, im Glauben daran sie sei die entscheidende Kraft in deren Macht das Schicksal des Landes letztlich stehe.
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  • Kommentar von M. Keller (tgmike)
    Die zwei grössten Verlierer der diesjährigen Wahlen sollen im Bundesrat bleiben/in den Bundesrat kommen? Ist ja fast extremer als C. Levrat am Abstimmungssonntag "die anderen Parteien müssen sich in ihren Positionen der SP anpassen damit sie mit ihr zusammen regieren dürfen"... mMn haben BDP und GLP weder inhaltlich oder mathematisch einen Platz in einem nach dem Konkordanzprinzip aufgebauten Bundesrat. Was Grunder vorschlägt werfen die anderen Parteien der SVP vor: das Zerstören der Konkordanz
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Für wen hält sich eigentlich dieser SP Hr.Levrat dass er meint er könne bestimmen wer Bundesrat wird oder bleibt. Hochmut kommt vor dem Fall das musste auch Fr.Rytz von den Grünen erfahren.Seine Aussagen sind nur noch peinlich.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Leider kommt für viele Politiker die Macht und das Prestige vor den Landesinteressen.Man kann es noch einmal versuchen die Stimme der SPV-Wähler auszugrenzen,aber dies wird sich umso intensiver rächen-in 4 Jahren.Ausser den SVP-Politikern finde ich an Volksanlässen,in Beizen der Normalbürger oder an Wahl- und Abstimmungs-Veranstaltungen keine andern Volksvertreter.Das ist der ERFOLG DER SVP: Mit den Bürgern kommunizieren. Darum braucht es einen 2. SVP-BR. EWS soll sich nicht unglücklich machen.
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