Die Stadt Luzern bezahlt gemäss einer Studie jedes Jahr knapp 40 Millionen Franken für Leistungen, die Auswärtige konsumieren. Die grössten Kosten fallen bei der Kultur mit 17,5 Millionen Franken an. Die Zentrumslasten für den Privatverkehr belaufen sich auf 13,2 Millionen Franken, für Sport und Freizeit auf 7,9 Millionen Franken.
Werden die eigenen Vorteile und Nutzen der Stadt, sowie pauschale Abgeltungen abgezogen, verbleiben ungedeckte Zentrumslasten von 25,2 Millionen Franken.
Diese Netto-Zentrumslasten machen laut Angaben der Stadt Luzern rund 4,5 Prozent ihrer Gesamtausgaben aus. Auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner entfielen im Durchschnitt Nettokosten von rund 310 Franken pro Jahr für Leistungen zugunsten Auswärtiger.
Nutzniesser der Zentrumslasten von netto rund 25 Millionen Franken sind...
- die Agglomerationen mit netto 8,0 Millionen Franken.
- 6,9 Millionen entfallen auf den Rest des Kantons.
- Für die Kantone Obwalden, Nidwalden und Zug wurden total 2,9 Millionen errechnet.
- 10,7 Millionen entfallen auf den Rest der Schweiz inklusive Tourismus.
Diese Zahlen stammen aus der Studie «Zentrumslasten der Städte», die das Büro Ecoplan für die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen- und direktoren (KSFD) erstellt hat.
Interview mit Finanzdirektorin Franziska Bitzi
SRF News: Als Finanzdirektorin der Stadt werden Sie wohl den Grossteil der Zahlen vor der Veröffentlichung der Studie gekannt haben. Dennoch: Hat Sie etwas überrascht?
Franziska Bitzi: Überrascht nicht. Aber speziell an der Studie ist ja, dass erstmals neun verschiedene Städte mit derselben Methode untersucht wurden. Interessant ist dabei die Möglichkeit, zu vergleichen. Und man bekommt dadurch ein Gefühl dafür, was der Begriff «Zentrumslasten» überhaupt bedeutet.
Gehen wir in die Details: Die Stadt Genf beispielsweise trägt etwa viermal so hohe Zentrumslasten wie Luzern. Bern hingegen bloss halb so grosse. Was macht denn Bern besser, dass die Belastung dort so viel kleiner ist?
Hier spielen verschiedene Faktoren mit. Zum Beispiel ist auch ausschlaggebend, wo innerhalb eines Kantons eine Stadt liegt. Wenn sie also umgeben ist von anderen Städten im gleichen Kanton, dann konsumieren besonders die Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Städte von Leistungen der Zentrumsstadt. Liegt eine Stadt aber am Rande eines Kantons, ist es selbstverständlich, dass dort mehr Leistungen von Ausserkantonalen nachgefragt werden. Zu Bern ist zu sagen: Dort werden die Zentrumslasten sehr gut durch den Finanzausgleich erhoben und entschädigt.
Bei einer Revision des Finanzausgleichs soll man an diese Zahlen denken und die Stadt nicht noch mehr schröpfen.
Gibt Ihnen die Studie Handhabe, um bei anderen mehr Geld einzuholen? Und wo? Obwohl man auch sagen muss: Die Stadt Luzern ist finanzstark.
Tatsächlich hat die Stadt zwei gute Jahresabschlüsse hinter sich, hat sich diese aber auch hart verdient - mit mehreren Sparpaketen, mit einer Steuererhöhung. Daher haben wir im Moment sicherlich nicht vor, bei anderen betteln zu gehen. Aber die Studie hilft uns ein Stück weit, die Diskussionen über Zentrumslasten zu versachlichen. Wir wollen nicht mehr, aber wir wollen, dass die Leistungen anerkannt werden – dass man beispielsweise bei einer Revision des Finanzausgleichs innerhalb des Kantons Luzern an diese Zahlen denkt und nicht das Gefühl hat, man könne die Stadt Luzern noch mehr schröpfen.
Trotzdem: Der Lastenausgleich mit Luzern betrifft ja nicht nur die umliegenden Gemeinden. Sondern auch andere Kantone wie beispielsweise Schwyz oder Nidwalden. Hand aufs Herz: Gehen Sie denn nicht auf diese zu sagen: «Schaut, was wir alles tragen. Bitte zahlt doch mehr mit.»
Natürlich ist die Grundidee, dass die Leistungsbezüger diese auch bezahlen. Andererseits sprechen wir im Kanton Luzern auch immer vom Prinzip «wer zahlt, befiehlt». Das heisst, die Leistungsbezüger zahlen zwar einen Teil, können aber keinen Einfluss nehmen darauf, in welcher Form und in welcher Höhe wir die Leistungen erbringen. Also können wir nicht sagen, die Bezüger müssten 1:1 bezahlen, was sie in Anspruch nehmen. Ausserdem gibt es ja verschiedene Formen von Ausgleich. Man kann zum Beispiel Tarife für Einheimische lancieren, wie wir das nun bei unseren Bädern tun. Oder es gibt eben den innerkantonalen Finanzausgleich sowie den Kulturlastenausgleich mit anderen Kantonen. Wir müssen sicher Acht geben, dass wir die Systeme, welche funktionieren, nicht gefährden.
Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die Stadt Luzern auch für die gesamte Zentralschweiz der wichtigste Ort ist. Ist es darum nicht auch schlicht die Aufgabe der Stadt, solche Zentrumslasten zu übernehmen?
Das ist so. Es ist Aufgabe aller Städte, im Wettbewerb und attraktiv zu sein und Lebensqualität zu bieten. Das darf auch etwas kosten. Für uns ist das nicht nur Zentrumslast, sondern auch Zentrumslust. Und schliesslich wird ein grosser Teil dieser Leistungen von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt selbst in Anspruch genommen.
Das Gespräch führte Karin Portmann.
