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Affäre um Trump-Anwalt Cohen AT&T-Cheflobbyist muss in Pension

Welche neuen Entwicklungen gibt es in der sogenannten Cohen-Affäre? Bob Quinn, der Cheflobbyist des US-Telekommunikationsunternehmens, muss zurücktreten. Er wird in den Ruhestand versetzt. Die «New York Times» machte publik, dass AT&T 200'000 Dollar an die Firma Essential Consultants gezahlt habe, über welche Trumps Anwalt Michael Cohen die mutmassliche Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels leistete.

AT&T-Chef
Legende: AT&T-Chef Randall Stephenson muss sich für die Zusammenarbeit mit Michael Cohen bei den Mitarbeitern entschuldigen. Keystone

Wie verhält sich die Führungsspitze von AT&T? Konzernchef Randall Stephenson hat sich in einer internen Mitteilung an seine Mitarbeitenden für die Affäre entschuldigt. Den Trump-Anwalt Michael Cohen zu engagieren sei rückblickend ein «grosser Fehler» gewesen – obwohl sich das Unternehmen laut eigenen Angaben an die gesetzlichen Vorgaben gehalten habe. «Es ist eine Tatsache, dass unsere damalige Verbindung zu Michael Cohen eine gravierende Fehleinschätzung war».

Es ist eine Tatsache, dass unsere damalige Verbindung zu Michael Cohen eine gravierende Fehleinschätzung war.
Autor: Randall Stephenson AT&T-Konzernchef

Welche Rolle spielte AT&T in der Cohen-Affäre? Der US-Telekommunikationskonzern hat eingeräumt, Anfang 2017 mit der von Cohen genutzten Strohfirma Essential Consultants einen Beratervertrag in der Höhe von 200'000 Dollar abgeschlossen zu haben. Derzeit wird eine geplante Fusion von AT&T mit dem Medienunternehmen Time Warner vor Gericht verhandelt. Die US-Regierung blockiert derzeit mit einer Klage die milliardenschwere Übernahme durch AT&T. AT&T erklärte, Essential Consultants engagiert zu haben, um «Einblicke in die neue Regierung» zu bekommen. Der Vertrag sei im Dezember 2017 beendet worden. Es habe sich nicht um Lobbyarbeit gehandelt.

Michael Cohen.
Legende: Michael Cohen – der umtriebige Trump-Anwalt ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Keystone

Welche Unternehmen sind noch involviert? Novartis. Das Schweizer Pharmaunternehmen hatte sich kurz nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Dienste des Trump-Anwalts gesichert – um Einblick in die geplante Gesundheitspolitik der neuen US-Regierung zu erhalten. Die Folge: Das Unternehmen überwies ein ganzes Jahr lang monatlich beinahe 100'000 Dollar an Cohens Unternehmen. Monate später stellte der Pharmakonzern die Zahlungen ein, weil Cohen die erwartete Beratung nicht leisten konnte. Die Vereinbarung sei im Februar 2018 ausgelaufen und nicht mehr erneuert worden, teilt Novartis dazu mit. Die Frage nach personellen Konsequenzen stellt sich bei Novartis jedoch nicht, zumal der inzwischen abgetretene Novartis-Konzernchef Joe Jimenez die Vereinbarung eingeleitet hatte.

Weshalb sind die Zahlungen relevant? Über den Trump-Anwalt Michael Cohen flossen kurz vor der Präsidentschaftswahl mitunter 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Sie behauptet, im Jahre 2006 mit Trump eine Affäre gehabt zu haben. Der Präsident weist diesen Vorwurf zurück. Allerdings bestätigte Trumps neuer Anwalt Rudolph Giuliani gegenüber dem TV-Sender Fox News die Schweigegeld-Zahlung – und diese Zahlung verstösst potentiell gegen US-Wahlrecht. Trump bestreitet, dass Wahlkampfgelder involviert waren. Jetzt ermittelt die New Yorker Staatsanwaltschaft.

Stormy Daniels.
Legende: Stormy Daniels behauptet, mit Donald Trump eine Affäre gehabt zu haben. Keystone

Wie reagieren Experten auf die Zahlungen? Der Washingtoner Wirtschaftanwalt John Gurley hält solche Zahlungen nicht für aussergewöhnlich. «Immer wenn eine neue Administration die Arbeit aufnimmt, versucht man mit Personen zu arbeiten, von denen man denkt, dass sie den neuen Präsidenten gut kennen». Gurley weibelt selbst seit Jahrzehnten bei der US-Regierung und Parlamentariern für die Interessen von Unternehmen weltweit.

Michael Cohen hat einen bestimmten Ruf hier. Er wäre nicht meine erste Wahl gewesen, um Zugang zum Präsidenten zu bekommen.
Autor: John Gurley Wirtschaftsanwalt in Washington DC.

Im Falle von Donald Trump sei indes ein Bindeglied besonders nötig gewesen. «Alle waren von der Wahl Donald Trumps überrascht. Zudem hatte Trump keine grossen Spuren in Washington hinterlassen – mit Ausnahme seines Hotels», sagt Gurley. Nichtsdestotrotz wundert sich der Wirtschaftsanwalt, dass Grosskonzerne ausgerechnet mit Cohen Geschäfte gemacht haben. «Michael Cohen hat einen bestimmten Ruf hier. Er wäre nicht meine erste Wahl gewesen, um Zugang zum Präsidenten zu bekommen».

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