Ausländische Tochterbanken - UBS-Eigenkapital: Bundesrat beharrt auf Grossteil der Forderungen

Der Bundesrat hat die Anpassung für die Too-Big-To-Fail-Regulierung präsentiert. Er will vollständig hartes Eigenkapital für ausländische Tochtergesellschaften. Die UBS kritisiert die Massnahmen scharf.

Darum geht es: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken wie die UBS sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen. Heute ist nur rund die Hälfte abgesichert. Diese Lücke will der Bundesrat so im Too-big-to-fail-Dispositiv beheben. Die Massnahme ist eine zentrale Lehre aus der Krise der Credit Suisse im Jahr 2023 und soll die Finanzstabilität stärken. Das Parlament kann ab Sommer 2026 darüber beraten.

Was ist das Problem? Heute können Banken Beteiligungen an Auslandstöchtern teils mit Fremdkapital finanzieren. Wertverluste dieser Töchter schlagen aber direkt auf das Eigenkapital des Schweizer Stammhauses durch. Im Fall der CS verhinderte dies, dass die Bank sich durch den Verkauf von Geschäftsbereichen selbst stabilisieren konnte. Ein Verkauf hätte die Eigenmittelanforderungen des Stammhauses verletzt. Mit der Neuregelung soll eine Bank in einer Krise ausländische Töchter ohne negative Folgen für ihre Kapitalquoten veräussern können.

Diese Lösung sei mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma ausgearbeitet worden, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter und sprach von einem Kompromiss, der nicht mehr als nötig in die unternehmerische Freiheit eingreife.

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Was ändert sich noch? Parallel zur Hauptmassnahme hat der Bundesrat auch die Eigenmittelverordnung auf 2027 angepasst. Hier geht er weniger weit als in der Vernehmlassung vorgeschlagen. Ein Beispiel: Banken verbuchen ihre teuren IT-Systeme als Wertanlage in der Bilanz. Bisher konnten sie selbst festlegen, über wie viele Jahre sie diesen Wert abschreiben. In einer Krise kann diese spezifische Software aber plötzlich wertlos sein. Neu gilt für die Kapitalberechnung eine maximale Abschreibungsdauer von drei Jahren. Auf die geplante Verschärfung im Bereich latenter Steueransprüche wird vorerst verzichtet – ebenso auf Anpassungen bei den AT1-Kapitalinstrumenten.

Die UBS hat in der Vergangenheit die Hauptmassnahme der Vernehmlassung bereits scharf kritisiert.

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Was sind die Folgen für die UBS? Die Neuregelungen betreffen aktuell faktisch nur die UBS. Laut Schätzungen der Behörden steigt die Anforderung an hartes Kernkapital im Stammhaus um rund 20 Milliarden US-Dollar. Die effektive Kapitallücke per Ende 2025 hätte jedoch nur rund 9 Milliarden US-Dollar betragen. Die harte Kernkapitalquote der UBS-Gruppe würde nach Umsetzung auf 15.5 Prozent steigen und damit im Bereich internationaler Konkurrenten liegen. Der Bundesrat plant bei einer verzögerungsfreien parlamentarischen Beratung eine Übergangsfrist von sieben Jahren. «Bundesrat, SNB und FINMA sind sich einig, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket sinnvoll, notwendig, zielgerichtet und für die UBS tragbar ist», hiess es.

Reaktionen: Economiesuisse kritisch – SNB und Finma positiv

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht den Massnahmen kritisch gegenüber. Die Finanzindustrie und der Werkplatz seien eng verflochten und die neuen Eigenmittelanforderungen für Banken würden die gesamte Wirtschaft betreffen, schreibt Economiesuisse in ihrer Stellungnahme. Der Verband befürchtet, dass sich die Kreditkosten für die Firmen erhöhen.

Economiesuisse kritisiert auch, dass der Bundesrat an seiner Maximalvariante in der Regulierung der Banken festgehalten und während der Vernehmlassung geäusserte Bedenken kaum berücksichtigt habe.

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) beurteilt die vom Bundesrat verabschiedete Anpassung des Bankengesetzes hauptsächlich hinsichtlich der Eigenmittelunterlegung von Auslandstöchtern als «äusserst kritisch». Sie befürchtet Standortnachteile für den hiesigen Finanzplatz.

Die Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hingegen begrüssen die Massnahmen. Sie seien entscheidend, um regulatorische Schwachstellen zu beheben, die durch die Krise der Credit Suisse aufgezeigt worden seien, schreibt die SNB in einer Stellungnahme. Auch die Finma schreibt, dass die Gesetzesvorlage eines von verschiedenen zentralen Elementen zur Stärkung der Bankenstabilität sei.

Wie ist die Haltung der UBS? Die UBS kritisiert die Massnahmen als «extrem und nicht im Einklang mit internationalen Standards». Sie hält weiter fest, sie hätten weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Ausserdem erachte man einige Aussagen des Bundesrats als irreführend und man sei derzeit dabei, alles gründlich zu prüfen. Erste Zahlen nennt die Bank aber bereits jetzt: Sie schätzt, dass die minimale CET1-Kapitalquote auf dem Niveau der UBS Gruppe auf 18.4 Prozent steigen würde. Gemäss eigener Rechnung müsste die UBS insgesamt rund 37 Milliarden US-Dollar zusätzliches Kernkapital halten. Weiterhin schreibt die Grossbank, dass man angemessene Massnahmen zum Schutz der Aktionäre prüfen werde und man die Hoffnung auf die nun folgenden parlamentarischen Prozesse lege.