Banken vs. Aufsichtsbehörde - Die mächtige Finma unter Beschuss

Banken und Politiker werfen der Finanzmarktaufsicht vor, sie überschreite ihre Kompetenzen. Der Finma-Direktor kontert.

Die Finanzmarktaufsicht ist eine mächtige Bundesbehörde mit umfangreichen Kompetenzen.

Zu umfangreich, kritisiert Herbert Scheidt, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung: «Die Finma reguliert, sie beaufsichtigt, sie urteilt, sie verurteilt, und sie sanktioniert auch noch. Das ist eine Anhäufung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die ausserhalb des demokratischen Anspruchs einer ordentlichen Gewaltentrennung liegt.»

Finanzmarktaufsicht Finma

Die Finanzmarktaufsicht Finma überwacht Banken, Versicherungen, Börsen, Effektenhändler, kollektive Kapitalanlagen, deren Vermögensverwalter und Fondsleitungen sowie Vertriebsträger und Versicherungsvermittler.

Die Finma ging aus der Eidgenössischen Bankenkommission, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hervor. Sie startete am 1. Januar 2009.

Aufgabe der Finma ist es, Anleger, Gläubiger und Versicherte zu schützen. Sie muss darüber wachen, dass der Schweizer Finanzmarkt funktioniert.

Aufsicht ist unbestritten

Doch wenn die Finma sich um Fragen der Unternehmensführung kümmere – etwa wie ein Verwaltungsrat oder eine Geschäftsleitung zusammengesetzt sein müssten –, verfehle die Behörde das Ziel, sagt Herbert Scheidt: «Das sind Themen, die weit darüber hinaus gehen, was in der reinen Aufsicht zu tun ist.»

Finma-Direktor: «Es geht nicht um Macht»

SRF: Mark Branson, ist die Finma 10 Jahre nach ihrer Gründung eine zu mächtige Institution geworden?

Mark Branson, Direktor Finma: Es geht nicht um Macht. Ein starker Finanzplatz braucht eine starke, glaubwürdige, unabhängige Aufsicht. Deshalb braucht es schon eine starke Finma.

Die Beaufsichtigten sagen: Sie regulieren, Sie beaufsichtigen, Sie urteilen, und Sie sanktionieren. Sie sind also so etwas wie die Finanzmarktpolizei. Wenn die Polizei auch gleich noch die Strafprozessordnung schreiben würde, wäre das in einem Rechtsstaat schlimm. Gehen Sie da nicht etwas weit?

Unsere Regulierung ist die Konkretisierung unserer Aufsichtspraxis. Wenn wir das nicht veröffentlichen würden, würden wir mit Telefonaten geflutet mit der Frage: Wie sieht die Finma dieses oder jenes Risiko? Also nein. Und zu den Einzelentscheiden, die wir treffen: Jeder kann damit vor Gericht gehen. Unsere Unabhängigkeit heisst nicht, dass wir nicht kontrolliert sind.

Richtig, man kann vor Gericht gehen. Und dort bekommen in 20 Prozent der Fälle diejenigen, die vor Gericht gehen, Recht. In einem von fünf Fällen sind Sie mit Ihren Kompetenzen zu weit gegangen.

Nein, das bedeutet, dass das Gericht in einem von 5 Fällen unsere Interpretation anders sieht. In 4 von 5 Fällen ist unsere Interpretation gestützt.

Nächste Woche diskutiert das Parlament über die Finma. Wieso kommt diese Kritik gerade jetzt?

Die letzte Finanzkrise liegt 10 Jahre zurück. Der Mensch vergisst manchmal traumatische Erlebnisse. Das ist auch gut so. Als Aufsichtsbehörde dürfen wir das nicht. Es stellt sich aber die Frage: Ist die Regulierung in gewissen Themen zu weit gegangen, zu komplex geworden?

Viele sagen, dass Sie zu viel reguliert haben. Haben Sie Angst, dass das Parlament jetzt das Rad zurückdreht?

Was die Sicherheit betrifft, die in das System eingebaut worden ist, sollte man das Rad sicher nicht zurückdrehen. In diese Richtung sehe ich auch keine Tendenz. Man kann aber die Frage stellen, ob die Komplexität der Regeln vor allem für kleinere Institute zu gross ist. Für diese Banken haben wir ein besonderes Regime.

Das Interview führte Reto Lipp.

Die Finma kommuniziert mit Rundschreiben, wie die Finanzmarktgesetzgebung angewendet werden soll. So steht es in Art. 7 des Finanzmarktgesetzes. Dort heisst es: «Sie reguliert nur, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist.» Genau da setzt die Kritk der Banken an: Sie bemängeln, dass die Finma zu viel reguliere.

Ihre Aufsichtsfunktion nehme die Finma gut wahr, sagt Urs Müller, Präsident des Verbandes der Schweizerischen Kantonalbanken VSKB.

Aus seiner Sicht liegen die Probleme in der Art und Weise, wie die Finma mit ihren Rundschreiben in die Regulierung eingreift: «Da wird im hinterletzten Detail dargelegt, wie genau die Rechnungsführung aussehen muss oder was für Zahlen an die Finma rapportiert werden müssen und in welcher Form genau und auch wie alle die Zahlen berechnet werden müssen – und und und.»

Dabei handle es sich um administrativ-technische Vorgaben, die letztendlich im Vergleich zu guten Eigenmitteln oder einer hohen Liquidität einer Bank für die Sicherheit von Kunden oder Finanzsystem wenig brächten.

Banken machen Druck

Die Kritik an der Finma beschäftigt nun auch das Parlament. Am 10. Dezember befasst sich der Ständerat mit der Motion «Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht».

Darin fordert BDP-Nationalrat Martin Landolt, dass die Strukturen und Prozesse der Regulierung überarbeitet werden: « (...) namentlich die Rollen des Eidgenössischen Finanzdepartementes bzw. des Bundesrates als Regulator und der Finma als Aufsichtsbehörde.» Weitere politische Vorstösse sind hängig.

Die Banken machen Druck auf die Politik. Urs Müller vom Kantonalbankenverband sagt: «10 Jahre Finanzmarktregulierung ist, glaube ich, ein guter Punkt, wo man sagt, halt, stopp, jetzt machen wir mal eine Evaluation und schauen, was hat es gebracht – vielleicht kann man gewisse Sachen auch wieder zurücknehmen und sagen, das braucht es gar nicht.»

Auch die Bankiervereinigung will die Finma in die Schranken weisen. Herbert Scheidt: «Wir fordern, dass die Finma das tut, wofür sie vorgesehen ist. Finma heisst Finanzmarkt-Aufsicht und nicht Finanzmarkt-Regulierung. Die Finma soll nur dort regulieren, wo das mit Blick auf die Aufsichtszwecke auch wirklich und absolut notwendig ist.»

Banken wollen mitreden

Am liebsten sähe er es, wenn die Banken bei der Regulierung mitreden dürften. Er wünscht sich, dass «die Banken sehr frühzeitig und sehr dauerhaft in den Regulierungsprozess eingebunden werden – das heisst, dass wir als Branche und die Bankiervereinigung als Branchenvertreter im Interesse der Finma und im Interesse der Branche zusammen am Regulierungsprozess arbeiten.»