Banken wollen nicht für fehlbare Kunden haften

Die Banken sind bereit, sich mit dem automatischen Informationsaustausch zu arrangieren. Doch Verschärfungen ihrer Aufsichtspflicht lehnen sie ab: Sie wollen nicht überprüfen müssen, ob die Kunden ihr Geld versteuert haben.

Odier (mit Brille) spricht in zwei Mikrofone, fotografiert von der Seite. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bankier-Präsident Patrick Odier. Keystone

Die Schweizer Banken wollen mit gut betuchten Kunden in der EU im Geschäft bleiben. Dieser Marktzutritt sei extrem wichtig für die Branche, betonte der oberste Bankier des Landes, Patrick Odier, am Bankiertag in Zürich vor den Medien.

Darum seien die Banken auch bereit zum automatischen Informationsaustausch. Das heisst, künftig darf beispielsweise der deutsche Fiskus erfahren, was für Gelder deutsche Steuerzahler in der Schweiz haben.

Verantwortung beim Kunden?

Odier (mit Brille) spricht in zwei Mikrofone, fotografiert von der Seite. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bankier-Präsident Patrick Odier. Keystone

Nicht einverstanden ist der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung mit einem anderen Reformvorschlag des Bundesrates. Es gehe nicht, dass die Banken von Gesetzes wegen prüfen müssten, ob die Kunden ihre Gelder im In- und Ausland versteuert hätten. «Die Steuerehrlichkeit ist eine Frage der Kundschaft», sagt Odier dazu. Man könne nicht die Banken dafür verantwortlich machen.

Es sei «unmöglich», dass ein Bankier restlos alles über die Steuersituation seines Kunden wissen könne. Die Banken könnten darum in diesem Bereich keine Haftung übernehmen. «Deshalb ist es falsch, dies in einem Gesetz zu haben.»

Automatischer Informationsaustausch kommt

Die Regelung, gegen die sich Odier sträubt, ist ein Artikel im neuen, sogenannten Finanzinstitutsgesetz. Das Eidgenössische Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat es im Sommer in die Vernehmlassung geschickt, zusammen mit weiteren Reformvorhaben.

Durch die Hintertür versuche der Bundesrat, ein Element seiner ursprünglichen Weissgeldstrategie wieder ins Gesetz zurück zu schummeln, heisst es dazu bei der Bankiervereinigung. Der Übergang zum automatischen Informationsaustausch mache eine besondere Sorgfaltspflicht in Steuerfragen überflüssig. So etwas gebe es auch nirgends sonst im Ausland. Der Bundesrat wolle den Banken hier mehr Verantwortung aufladen, als nötig.

Nötig für die Weissgeldstrategie?

Daniel Roth hat federführend am Gesetzesvorschlag mitgeschrieben, der den Zorn der Banker auf sich zieht. Der Leiter des Rechtsdiensts im Finanzdepartement sagt: «Es geht ganz grundsätzlich um den Schweizer Finanzplatz.» Zur glaubwürdigen Umsetzung der Weissgeldstrategie sei die besondere Sorgfaltspflicht der Banken nötig, betont Roth.

Allerdings gelte das Ganze nicht für Kunden aus der EU, ergänzt der Chefjurist des Finanzdepartements. Denn mit dieser kommt aller Voraussicht nach ein Abkommen zum Informationsaustausch zustande. Für alle anderen Staaten müsse aber sichergestellt werden, dass die Steuerkonformität gewahrt werde. «Damit wir nicht später den Vorwurf haben, Gelder aus nicht steuerkonformen Staaten entgegen genommen zu haben.»

Wenn es die Banken ernst meinen und wirklich kein unversteuertes Geld mehr annehmen wollen, dann werden sie über diesen Punkt noch mit dem Bundesrat diskutieren müssen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bankgeheimnis: Datenklau soll härter bestraft werden

    Aus Tagesschau vom 16.9.2014

    Der Nationalrat will Diebe und Abnehmer von Bankkundendaten härter bestrafen. Als Erstrat hat er heute eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Demnach sollen Datendiebe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und Datenkäufer mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.