Was sind überhaupt technische Handelshemmnisse? Gemeint sind die verschiedenen Industriestandards zwischen der Schweiz und Europa.
Was ändert sich, wenn dieses Dossier deblockiert ist? Für die Schweizer Exportwirtschaft ist es ein wichtiger Schritt. Mit dem betreffenden Abkommen anerkennt die EU Schweizer Industriestandards und die Schweiz anerkennt EU-Standards. Beispielsweise ein Lift aus Schweizer Produktion kann dank diesem Abkommen mit dem Schweizer Gütesiegel exportiert werden. Es braucht nicht noch extra ein EU-Gütesiegel. Als die EU letztes Jahr das regelmässige Update des Abkommens blockierte, führte dies zu Rechtsunsicherheit – und der Schweizer Exportwirtschaft drohten hohe Zusatzkosten.
Was bringt das der Schweizer Wirtschaft? Der Bund schätzt, dass dieses Abkommen der Wirtschaft mehrere hundert Millionen Franken spart. Letztes Jahr hat die EU das regelmässige Update dieses Abkommens verweigert. Das hat für Unruhe gesorgt.
Warum war die Aktualisierung zwischenzeitlich eingefroren? Die Blockade an sich geht auf den Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zurück. Die EU hat in diesem Kontext zwischenzeitlich auch noch weitere Abkommen blockiert, zum Beispiel das Forschungsabkommen Horizon. Sie hatte damit ein politisches Pfand, um auf eine milde Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hinzuwirken.
Wurde die Masseinwanderungsinitiative demnach im Sinne der EU umgesetzt? Die Masseneinwanderungsinitiative ist nun umgesetzt und die Umsetzung tut der EU kaum weh. Das Ende der Blockade beim Abkommen über die technischen Handelshemmnisse dürfte im direkten Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen, sagt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier.
