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Wirtschaft Braucht der Rohstoffhandel in der Schweiz mehr Regulierung?

Das Milliardengeschäft mit Rohstoffen boomt und birgt Zündstoff. Die Geldflüsse in der Branche sind undurchsichtig. Die Debatte über die neuen Regeln in der Schweiz ist im vollen Gang.

Keine strikteren Vorgaben

Im März 2013 hat der Bundesrat einen Bericht zur Regulierung des Rohstoffhandels veröffentlicht: Statt sich für schärfere Transparenzregeln auszusprechen, ging es dem Bundesrat vor allem um den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der hiessigen Firmen. Im Frühjahr wird ein weiterer Bericht erwartet, in dem es um die Art und Weise der Regulierung geht.

Dodd-Frank-Gesetz

Die USA haben mit ihrem Dodd-Frank-Gesetz die Deklarationspflicht bereits 2010 eingeführt. Das Gesetz verpflichtet die an den US-Börsen zugelassenen Bergbau-Unternehmen, Zahlungen an ausländische Regierungen auszuweisen, die im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten in diesen Ländern stehen und über 100'000 US-Dollar betragen.

Die Schweiz ist ein internationaler Dreh- und Angelpunkt für den weltweiten Rohstoffhandel – dank tiefer Steuern und schwacher staatlicher Kontrolle.

Der Abbau von Rohstoffen sowie der Handel sind aber ein sensibles Geschäft. Nichtregierungsorganisationen werfen den Konzernen Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Steuervermeidung und Intransparenz vor.

«Wir müssen handeln»

Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange eine strengere Regulierung der Branche. In den USA und der Europäischen Union sind mittlerweile Gesetzesbestimmungen geplant oder bereits in Umsetzung. Damit soll die Transparenz brisanten Rohstoffsektor erhöht werden.

Oliver Classen von der Nichtregierungsorganisation «Erklärung von Bern» fordert mehr Transparenz bei Zahlungsflüssen und Sorgfaltspflicht in Handelsketten – nach Vorbild der USA und der EU. «Auch nicht börsenkotierte Unternehmen und der Rohstoffhandel müssen einbezogen werden», sagt er zu SRF News Online.

Classen fordert klar gesetzliche Vorgaben. «Wir dürfen nicht den Fehler der Finanzbranche wiederholen und erst handeln, wenn der internationale Druck zu gross ist», betont er. Er propagiert deshalb ein aktives Handeln.

«Gleich lange Spiesse für alle»

Vertreter der Rohwarenbranche möchten die Regulierung in der Schweiz aber auf ein absolutes Minimum beschränken.

«Bereits heute sind international tätige Händler verpflichtet, den Behörden ihre Bücher offenzulegen, wie dies der «Dodd-Frank Act» (US-Bundesgesetz) und die EU in ihren angekündigten Transparenzregeln forderten». Dies sagt Martin Fasser, Präsident der Rohstoffbranche-Vereinigung Zug. Weitergehende gesetzlich unterlegte Regulierungen seien deshalb nicht zielführend.

«Die Branche hat ihre Hausaufgaben gemacht», betont Fasser. Warum die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen soll, erschliesst sich für den Fachmann nicht. «Gleich lange Spiesse für alle. Warum sollen für London, Dubai, die USA oder Singapur andere Regeln gelten als für Standorte in der Schweiz?»

Glencore Xstrata hat bekannt gegeben, dass sie 2015 erstmals detailliert Auskünfte geben wird über die Steuerzahlungen in den einzelnen Ländern, also auch in der Schweiz.

Heute Abend

Heute Abend

Zug und Genf gehören zu den wichtigsten Rohstoff-Handelsplätzen der Welt. «DOK» wirft einen exklusiven Blick hinter die Kulissen dieser mächtigen und verschwiegenen Branche. «Wir kaufen uns die Welt» um 20.05 Uhr auf SRF1.

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