Wie stellt sich US-Präsident Donald Trump das neue Budget der USA vor? Fünfzig Milliarden mehr fürs Militär, zehn Prozent mehr Geld als bisher sowie erste Milliarden für die Grenzmauer zu Mexiko. Massiv gestutzt werden soll dafür die Umweltbehörde und das Aussenministerium: Je um rund dreissig Prozent. Ganz gestrichen werden im Budgetvorschlag Abteilungen, die sich mit dem Klimaschutz und der Klimaforschung befassen. Ebenso Geld an internationale Institutionen, die den Klimaschutz fördern oder den Hunger auf der Welt bekämpfen. Somit ist klar, wie die «America First»-Strategie in Form eines Budgets aussieht.
Das Budget reflektiere die USA als «Hard Power», sagte sein Budgetdirektor auf dem konservativen Fernsehsender Fox News. Im Gegensatz zu einem «Soft Power Budget» wie es Barack Obama jeweils vorschlug. Was er damit meint: «Soft Power» ist was für Schwächlinge. Die Trumpsche Politik hingegen setzt auf Stärke und nur auf das: Maximale Schlagkraft, minimaler Einsatz für die internationale Kooperation. Ein problematischer Ansatz in Zeiten der globalen Herausforderungen.
Doch das Budget jedes US-Präsidenten ist eher ein politisches Programm als eine definitive Entscheidung.
Welches Ziel verfolgt Trump mit diesem Budgetvorschlag? Der Budgetvorschlag ist darauf angelegt, zu schocken. Er soll die Mitarbeitenden der Behörden und Politiker aufschrecken, die von Trump als «Establishment» bezichtigt werden. Das gelingt auch: Zeitungen wie die «New York Times» berichten über den vorgeschlagenen Kahlschlag bei den Ministerien, bei Programmen für Arme – beim Umweltschutz.
Doch das Budget jedes US-Präsidenten ist eher ein politisches Programm als eine definitive Entscheidung. Es ist nur ein Vorschlag an den Kongress. Namhafte Republikaner haben verschiedene Punkte bereits kritisiert: Der massive Abbau bei der internationalen Kooperation und das Geld für die Grenzmauer im Süden. Das wirkliche US-Bundesbudget wird anders aussehen als der Vorschlag aus dem Weissen Haus.
In welchen Bereichen wird sich der US-Präsident durchsetzen? Einzelne Zugeständnisse werden die Republikaner ihrem Präsidenten machen müssen. Schmerzhafte Einschnitte sind also zu erwarten, wo sie die Republikaner nicht stören und an der Stelle, an welcher sie die Demokraten nicht verhindern können.
Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder gegen die «Bürokraten in Washington» gewettert. Nun will er ernst machen. Trumps Chefideologe Steve Bannon hat eine «Dekonstruktion des administrativen Staates» versprochen.
Das Budget ist der erste konkrete Vorschlag in diese Richtung. Kaum jemand dürfte mehr daran zweifeln, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzen will.
