An der nächsten Generalversammlung des Rüstungskonzerns Ruag am 26. April 2018 wird Verwaltungsratspräsident Hans-Peter Schwald nicht mehr zur Wahl stehen. Darüber informierte Verteidigungsminister Guy Parmelin am 1. November seine Bundesrats-Kollegen.
Ein Rückblick auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) legt nahe, dass es sich eher um einen Rausschmiss denn um einen freiwilligen Rücktritt handelt. Der Konzern unternimmt in den Augen des Bundes nicht genug in Sachen Korruptionsprävention, vor allem bei seinen Auslands-Engagements.
Hans-Peter Schwald schweigt
Hans-Peter Schwald und Ruag wollen sich auf Anfrage nicht dazu äussern, wie freiwillig dieser Rücktritt war. An ihrer statt antwortet das Verteidigungsministerium: «Hans-Peter Schwald war 16 Jahre Verwaltungsrat der Ruag, die letzten vier als deren Präsident. (...) Hans-Peter Schwald hat sich nun aus persönlichen Gründen und vor allem aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für das Unternehmen entschieden, nicht mehr für diese Funktion anzutreten.»
EFK erachtet Risiko aus der Korruption als beträchtlich
Im Bericht : der Finanzkontrolle vom 13. Oktober 2016 hatte es geheissen: «Die EFK erachtet das Risiko, das sich aus der Korruption ergibt, als beträchtlich für die Ruag. Dasselbe gilt für eine mögliche Umgehung schweizerischer Exportrestriktionen. Diese Risiken wurden in der Vergangenheit im Ausland und bei Firmenübernahmen nicht immer sorgfältig genug reduziert.»
Und weiter: «Die EFK kommt insgesamt zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen bzw. Verstössen gegen internationale Regulierung reduziert werden muss.»
Der Konzern zeigte sich wenig einsichtig. Ruag-Mediensprecher Jiri Paukert sagte im Mai 2017 im Interview: «Compliance pflegen wir seit 18 Jahren.» Und: «Wir müssen uns fast wie ein Musterschüler verhalten, damit man nicht noch irgendwo das Haar in der Suppe findet.»
Ruag sprach EFK Prüfberechtigung ab
Der Bericht der Finanzkontrolle weist keinen konkreten Korruptionsfall nach. Auch deshalb sieht sich die Ruag unfair behandelt.
Die Untersuchung der EFK passte der Ruag-Spitze nicht. Der Verwaltungsrat sprach der Finanzkontrolle die Prüfberechtigung ab, lies dazu gar ein Gutachten erstellen. In der Sendung «ECO» nahm Bundesrat Guy Parmelin erstmals dazu Stellung – und fand deutliche Worte: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist zuständig, um die Ruag zu überprüfen. Das sagt das Gesetz. Für uns, für den Bundesrat ist das klar. Dies wurde auch vom Bundesamt für Justiz bestätigt.»
