Bundesrat zu US-Zöllen - Rückwirkende Zölle und Geflügelimporte: So sieht der Zolldeal aus

Die 15-Prozent-Zölle gelten schon ab dem 14. November. Dafür gibt es Zugeständnisse bei den Fisch- und Agrarprodukten. Der Überblick.

Die tieferen US-Zusatzzölle gelten rückwirkend: Der Bundesrat hat über die Details zum (noch nicht rechtsverbindlichen) Zolldeal mit den USA informiert. Im Vorfeld machte das Gerücht die Runde, dass die Zusatzzölle von neu 15 Prozent rückwirkend per 14. November gelten. Ab dem Datum also, an dem die Schweiz und die USA einig wurden. «Die Begrenzung auf den 15-Prozent-Zusatzzoll gilt rückwirkend», bestätigt nun Bundesrat Guy Parmelin. Bis anhin wurden Zölle in der Höhe von 39 Prozent auf Teile der Schweizer Waren erhoben. «Auf Antrag können die Importeure Rückerstattungen erhalten», so der Wirtschaftsminister. Für diese Rückwirkung habe es keine weiteren Zugeständnisse von Schweizer Seite gegeben. Jedoch wirkt sie reziprok: Auch die Zugeständnisse an die USA gelten somit seit Mitte November.

Die Schweiz macht Zugeständnisse bei Fisch- und Agrarprodukten aus den USA: Im Gegenzug senkt die Schweiz für die USA die Zölle auf Fisch, Meeresfrüchte sowie bestimmte, laut Medienmitteilung «agrarpolitisch nicht-sensitive» Agrarprodukte. Gemeint sind laut Philippe Lionnet vom Seco beispielsweise Früchte und Nüsse, die hierzulande nicht wachsen, oder etwa Kaffee.

Zollfreie Kontingente für Rind-, Bison- und Geflügelfleisch aus den USA: Neu bleiben unter anderem 500 Tonnen Rindfleisch aus den USA pro Jahr zollfrei, 1000 Tonnen Bisonfleisch, und auch 1500 Tonnen des oft diskutierten Geflügelfleischs sollen jährlich zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das bedeute aber nicht die Einfuhr von Chlorhühnern, so Parmelin. Ohnehin seien 95 Prozent des Geflügelfleischs aus den USA chlorfrei. Im Gegensatz zu mit Chlor behandeltem Geflügelfleisch dürfe Fleisch von mit Hormonen oder Wachstumsförderern behandelten Rindern in die Schweiz importiert werden. Hierzulande müsse es aber deklariert werden.

Viele Schweizer Exportfirmen haben die 39-Prozent-Zölle hart getroffen. Die rückwirkenden 15-Prozent-Zölle sind laut Parmelin eine Erleichterung für die Exportindustrie.

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Die Ausnahmen für Pharmazeutika und Co. bleiben bestehen: Gewisse Exportprodukte waren von den US-Zusatzzöllen ausgenommen – das soll so bleiben. Konkret geht es etwa um Pharmazeutika, bestimmte Chemikalien, Gold und Kaffee. Jedoch laufen seit längerem Untersuchungen in den USA bezüglich Zusatzzöllen etwa für Pharmazeutika und Halbleiter. Diese allfälligen Zölle sollen nicht über 15 Prozent liegen. Das habe die Schweiz in der Absichtserklärung mit den USA vereinbart. «Das ist zwar keine Vollkaskoversicherung, aber gibt eine gewisse Stabilität», erklärte Parmelin.

Parmelin schliesst zwar weitere US-Forderungen nicht aus. Die Schweiz sei aber gut aufgestellt.

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Keine Zusatzzölle mehr auf Flugzeuge, Generika und Co.: Zusätzlich heben die USA Zusatzzölle für weitere Schweizer Exportprodukte auf. Diese betrafen unter anderem Flugzeuge, bestimmte luftfahrtrelevante Teile, Gummiprodukte, Kosmetika und Generika. Die genaue Liste werde das Federal Register der USA veröffentlichen.

Ursprüngliche Zölle vor 2. April 2025 werden beibehalten

Auf diejenigen Produkte, für die schon vor dem 2. April 2025 ein Zollsatz von über 15 Prozent galt, werden erneut die ursprünglichen Zölle erhoben. Das schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF in der Medienmitteilung. Unverändert bestehen bleiben auch die sektoralen US-Zusatzzölle, etwa auf Stahl, Aluminium, Autos oder Kupfer.

Das sind die Reaktionen: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schreibt, dank der Senkung der Zölle auf 15 Prozent «können zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweiz gerettet werden». Auch Branchenvertreter wie Swissmem und Swissmechanic zeigen sich erleichtert. Die klaren Angaben schaffen laut Swissmechanic Planungssicherheit für Firmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Techindustrie-Dachverband Swissmem zeigte sich erleichtert, auch wenn die Zölle bereits tiefe Spuren hinterlassen hätten. «Mit 15 Prozent haben wir wieder die gleiche Ausgangslage wie unsere Hauptkonkurrenz in der EU», so Swissmem-Präsident Martin Hirzel gegenüber SRF.

Das sagen die Parteien

Die SVP begrüsst die Senkung der US-Zölle auf Einfuhren aus der Schweiz als Grosserfolg - auch für Guy Parmelin. Das Verhandlungsmandat für ein rechtlich bindendes Abkommen wird den zuständigen Parlamentskommissionen nach Aussage Parmelins erst kommende Woche zur Konsultation vorgelegt. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass das Mandat in diesem Prozess abgeändert werde.

Am Zeitplan betreffend Verhandlungsmandat stören sich hingegen die Grünen. Der Bundesrat schaffe Tatsachen, wenige Tage bevor das Parlament überhaupt erst konsultiert worden sei, so Parteipräsidentin Lisa Mazzone. Einen Deal auf Kosten von Konsumentinnen und Konsumenten und der Landwirtschaft akzeptierten die Grünen nicht.

Auch bei der SP überwiegt die Skepsis. Zwar seien Zölle von 15 Prozent ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Schritt dürfe man aber nicht um jeden Preis gehen. SP-Nationalrat Fabian Molina betonte etwa den Datenschutz und die Bedeutung der Digitalsteuer. Unter anderem müsse die mögliche Verpflichtung kritisch geprüft werden, 200 Milliarden Franken in die USA zu verlagern.

Offene Fragen sieht auch die FDP, obwohl sie von einer guten Nachricht für die Schweiz spricht. Dies sei jedoch nur der Beginn eines langen Prozesses, sagte FDP-Sprecher Christopher Ulmer. Es sei daher schwierig, die Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten.

Die Position der Mitte habe sich nicht grundlegend geändert, sagte deren Parteipräsident Philipp Matthias Bregy. Man begrüsse sowohl die Senkung auf 15 Prozent als auch, dass der Bundesrat nun in Verhandlungen über ein definitives Abkommen gehe. «Wir machen das alles für die Arbeitsplätze. Letztlich wird man aber das fertige Abkommen beurteilen müssen», so der Walliser Nationalrat.