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EU-Gericht bestätigt Wettbewerbsstrafen gegen Google
Aus Tagesschau vom 10.11.2021.
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Busse wegen Marktbeherrschung EU-Richter bestätigen 2.4 Milliarden-Strafe gegen Google

Die Busse ist wegen Missbrauchs beim Preisvergleichsdienst fällig. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen Google.

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2.42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg mit. Man habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat.

Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Marktbeherrschende Stellung ausgenutzt

Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmässigen Vorteil verschafft zu haben.

Ein Urteil mit wegweisendem Charakter

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Legende: Keystone

«Auch wenn Google das Urteil noch an den Europäischen Gerichtshof weiterziehen kann, ist dies ein wegweisendes Urteil», sagt der EU-Korrespondent von Radio SRF, Charles Liebherr. Denn viele Konkurrenten von Google hätten ihre eigenen Klagen gegen den US-Konzern zurückgestellt bis der heutige Entscheid des EU-Gerichts vorliege. «Jetzt muss Google mit einer weiteren Welle von Klagen rechnen – von Geschädigten wie Hotels, Reisebüros oder Online-Buchhandlungen.»

Zudem zeige das Urteil, dass die EU gewillt sei, die Techkonzerne mittels strengen Wettbewerbsrechts einzuschränken, so Liebherr. Für Brüssel sei klar, dass solche und ähnliche Wettbewerbsverfahren mit den heutigen Gesetzesgrundlagen viel zu lange dauern. «Das führte in der Vergangenheit dazu, dass marktdominante Konzerne ihre Marktmacht während des jahrelangen Verfahrens weiter ausbauen konnten.» Deshalb sollen die Regeln für ein Eingreifen der EU-Behörden bei Verdacht auf Wettbewerbsverstösse geändert werden, damit ein viel rascheres Eingreifen möglich wird. «Die EU will einen neuen Standard für griffige Wettbewerbsregeln für internationale Techkonzerne setzen.» Bis in einem Jahr sollten die neuen Regeln vorliegen.

Der Konzern habe «seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat», sagte die auch heute noch für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager schon 2017.

Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen «rechtlich, faktisch und wirtschaftlich» falsch.

Strafen in Höhe von acht Milliarden Euro

Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der EU zuständigen EU-Kommission und dem US-Konzern. Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmass verhängt.

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Google kassiert 2,4 Milliarden-Busse
aus Rendez-vous vom 10.11.2021. Bild: Keystone
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Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als acht Milliarden Euro. So wurde etwa wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt – Android – 2018 die Rekordstrafe von 4.34 Milliarden Euro fällig.

Acht Monate später kamen 1.49 Milliarden Euro hinzu, weil Google aus Sicht der Kommission bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» andere Anbieter unzulässigerweise behindert habe. Auch gegen diese beiden Strafen geht Google rechtlich vor.

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Aus dem Archiv: Vestager: «Google hat gegen EU-Recht verstossen»
Aus News-Clip vom 20.03.2019.
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SRF 4 News, Info 3, 10.11.2021, 12:00 Uhr;

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