Syngenta, Swissport, SR Technics: In den letzten Jahren sind immer mehr Schweizer Unternehmen von chinesischen Staatskonzernen aufgekauft worden. Der wachsende Einfluss des chinesischen Staates auf das hiesige Wirtschaftsleben bereitet vielen Schweizerinnen und Schweizern Sorgen.
Dass ein chinesischer Staatsfonds den Basler Agrochemie-Konzern Syngenta übernommen hat, beschäftigt auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Für ihn ist es aber eine ambivalente Angelegenheit.
Schneider-Ammann zieht rote Linien
Auf der einen Seite versteht der Bundesrat, dass viele Menschen skeptisch sind, wenn ein grosses Schweizer Unternehmen von China übernommen wird. Auf der anderen Seite könne die Übernahme auch eine Chance sein: «Solange Syngenta in Basel oder in der Nordwestschweiz investiert, solange werden bei uns Innovation und Wertschöpfung geleistet und Arbeitsplätze gesichert – unabhängig vom Investor.»
Johann Schneider-Ammann reist von Mittwoch bis Sonntag nach China. Er wird von einer 50-köpfigen Delegation aus der Wirtschaft, Politik sowie Bildungs-, Forschungs- und Innovationslandschaft begleitet. In Peking und Schanghai möchte er mit der neu gebildeten chinesischen Regierung Kontakte knüpfen sowie neue Prioritäten der Zusammenarbeit ausloten.
Laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist China der bedeutendste wirtschaftliche Partner der Schweiz in Asien. Das Handelsvolumen von 37 Milliarden Franken im Jahr 2017 wird nur vom Handel mit der EU und den USA übertroffen. Neben Edelmetallen exportiert die Schweiz vor allem Pharmazeutika, Maschinen und Uhren nach China, während sie von dort ebenfalls Maschinen, Elektronik und Textilien bezieht.
Mit über 21 Milliarden Franken ist China auch der wichtigste Investitionsstandort von Schweizer Unternehmen in Asien. Auch in der bilateralen Bildungs- und Forschungszusammenarbeit spielt China eine wichtige Rolle. Das von beiden Ländern gemeinsam lancierte bilaterale Programm zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit hat in den vergangenen zehn Jahren rund 300 Projekte unterstützt. (sda)
Im Bild: Johann Schneider-Ammann mit dem chinesischen Handelsminister Gao Hucheng, 16. Januar 2017 in Bern.
Trotzdem gibt es für Schneider-Ammann rote Linien. Strategische Unternehmen dürften auf gar keinen Fall von China oder einem anderen ausländischen Staatsfonds übernommen werden: «Zu nennen wäre etwa die Stromübertragungsgesellschaft Swissgrid und Energieproduzenten im Allgemeinen. Diese müssen auf jeden Fall in unserer Hand bleiben.» Auch die Post und die Swisscom gehörten in diese Kategorie.
Energieproduzenten müssen auf jeden Fall in unserer Hand bleiben. Das gilt auch für Post oder Swisscom.
Verschiedene Parlamentarier gehen in ihren Vorstössen noch weiter: Sie verlangen, dass eine Genehmigungsbehörde geschaffen wird. Diese solle genau hinschauen, wenn Schweizer Firmen vom Ausland übernommen würden. Solche Ansinnen gehen Schneider-Ammann zu weit: «Das wäre für mich ein Schritt zu viel. Das braucht nicht unbedingt ins Gesetz geschrieben zu werden.»
Stossende Ungleichbehandlung
Und man müsse mit solchen Massnahmen aufpassen, mahnt der Wirtschaftsminister. Denn schliesslich gebe es ja auch Schweizer Unternehmen, die weltweit tätig seien und die ihrerseits in anderen Ländern Firmen aufkauften.
Allerdings sind gerade in China die Hürden sehr hoch. Während chinesische Investoren Schweizer Firmen übernehmen können, ist das umgekehrt fast nicht möglich. Diese Ungleichbehandlung sei stossend, räumt Schneider-Ammann ein. Und sie soll deshalb auch bei seinen Gesprächen in China ein Thema sein.
