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„Tiananmen 1989“
Legende: Bei der Niederschlagung des Aufstands auf dem Tian’anmen-Platz 1989 kamen Hunderte, gar Tausende Menschen ums Leben. SRF
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Wirtschaft China: Vergebliche Hoffnung auf mehr Menschenrechte

Menschenrechtsanwälte und Verleger verschwinden, ausländische Journalisten müssen das Land verlassen. Um die Menschenrechtssituation steht es nicht gut in China. Und auch die Wirtschaft kämpft immer noch mit mangelnder Rechtssicherheit.

Peking nimmt Regimekritiker vermehrt in Hongkong und sogar im Ausland fest. Und erstmals wurde diesen Monat mit dem Schweden Peter Dahlin sogar ein ausländischer Menschenrechtsanwalt verhaftet und im Staatsfernsehen vorgeführt. Während China bei den Arbeitsrechten Fortschritte erzielt hat, steht es um die Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit schlecht.

Video
Freihandelsabkommen mit China: Ernüchterung macht sich breit
Aus ECO vom 31.08.2015.
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 26 Sekunden.

Hatte der Bundesrat bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit China noch vorausgesagt, dass freier Handel und Dialog die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in China verbessert, ist heute klar: Die Erwartungen waren zu optimistisch. Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt gegenüber «ECO» die Verschlechterung der Menschenrechtslage.

Er hält jedoch fest: «Man kann nicht sagen, dass es wegen des Freihandels Verschlechterungen gibt, es wäre vielleicht noch schlechter ohne Freihandelsabkommen.» Der chinesische Aussenminister äussert sich gegenüber «ECO» zwar nicht direkt zu den jüngsten Verletzungen der Menschenrechte, betont aber: « China entwickelt sich zum Rechtsstaat. Niemand kann sich ausserhalb des Gesetzes bewegen. China wird alle Fälle gemäss Gesetz behandeln, die Geschichte wird das beweisen.»

Mangelnde Rechtssicherheit

Der Bundesrat ist heute nicht nur mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er im Freihandelsabkommen betreffend Menschenrechten zu viele Konzessionen eingegangen ist. Er hat auch den Schweizer Unternehmen in China mehr Rechtssicherheit versichert. Doch damit steht es nicht zum Besten.

Wirtschaftsanwalt Paul Thaler vertritt in China unter anderem eine renommierte Schweizer Firma, die zwar vor dem internationalen Handelsgericht in Hongkong Recht bekam, aber in China keine Chancen hat, dass sie zu ihrem Recht kommt. Gemäss Paul Thaler macht in China ein gerichtliches Vorgehen nur Sinn, wenn die Gegenpartei weder mit dem Staat noch mit der Partei eng verbunden ist. «Sobald der Staat oder die Partei in der Gegenpartei involviert ist, ist der Fall eher hoffnungslos», so Thaler. Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass niemand über dem Gesetz stehe, dass das Gesetz angewendet werde und zwar für alle. «Und das ist in China nicht der Fall.» Auch die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gegeben.

Dialoge hinter verschlossenen Türen

Seit 2007 bemühte sich die Schweizer Regierung um ein Freihandelsabkommen mit China. Seit Sommer 2014 ist es in Kraft. Die Menschenrechte werden weder im Freihandelsabkommen noch im Vorwort zum Abkommen erwähnt. Der Bundesrat verweist dafür gerne auf Menschenrechtsdialoge, die er mit China hinter verschlossenen Türen führt.

Allerdings schrieb er in einer parlamentarischen Antwort letzten Dezember selber, dass solche Dialoge kaum Resultate erzielen: «…mit den Dialogen trägt die Schweiz zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und Zivilgesellschaft bei, damit die Menschenrechte in China respektiert werden. Welche Resultate man mit diesen Mitteln erreichen kann, darüber muss man realistisch sein.»

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Schockierend was hier über China phantasiert wird. Ich lebe seit Jahren in China, ich weiß in was für Armut viele Bauern lebten, vor sie in Fabriken gingen um ihr Einkommen zu steigern. Nicht alles ist perfekt, aber chinesische Fabriken sind deutlich sicherer als z.B. Indische, Kambodschanische oder andere Billiglohnländer. Ich las eben von einer US Kleinstadt, in der es über 1000 Morde pro Jahr gibt, da lieber in einer etwas dreckigen Fabrik arbeiten.
  • Kommentar von Ursula Schüpbach  (Artio)
    Johann Schneider-Ammann hat sich in der Funktion als Chef eines Unternehmens immer wieder bemüht, mit der Gewerkschaft eine für alle erträgliche Lösung zu finden. Das bestätigen Gewerkschafter. Insofern finde ich es ziemlich respektlos seitens der chinesischen Regierung, wie sie mit dem ganzen Thema umgeht.
  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Tja und wo sind die linken und grünen Menschenrechtsaktivsten? Statt sich endlich auch für die Einhaltung der Menschenrechte in Chinas Fabriken stark zu machen, verharren sie stur in ihrem Lieblingsthemas "Flüchtlinge und Asylanten". Bitte, ihr Linken und Grünen, die ihr die SVP als kleinkarierte Partei verurteilt, öffnet eure Augen und geht auch für die armen Fabrikarbeiter/innen in China oder anderen umstrittenen Ländern auf die Barrikaden. Die Betroffenen werden es euch danken.
    1. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      Marlene Zelger, da irren Sie sich vollständig. Das war bereits 2013: "Der Nationalrat wird heute entscheiden, ob ein Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit China möglich sein soll. Für die SP, die gestern mit den Grünen den umstrittenen Vertrag wegen der Menschenrechtslage in China zurückweisen wollte, ist dies ein Muss." hat-das-volk-zum-freihandel-mit-china-das-letzte-wort
    2. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      Ups, sorry, hier der vollständige Link: http://www.srf.ch/news/schweiz/session/hat-das-volk-zum-freihandel-mit-china-das-letzte-wort War keine Absicht. Sondern Unaufmerksamkeit.
    3. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      Auch hier: "Linke Politiker und Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China. Sie verlangen, dass nachverhandelt wird und Bestimmungen über die Menschenrechte und den Arbeiterschutz explizit in den Vertragstext aufgenommen werden." http://www.srf.ch/news/schweiz/freihandel-mit-china-wo-bleiben-die-menschenrechte Und da wollte Sie einer belehren in der Kommentarspalte: "Vorsicht Frau Zelger..." - Hans Haller.