Peking nimmt Regimekritiker vermehrt in Hongkong und sogar im Ausland fest. Und erstmals wurde diesen Monat mit dem Schweden Peter Dahlin sogar ein ausländischer Menschenrechtsanwalt verhaftet und im Staatsfernsehen vorgeführt. Während China bei den Arbeitsrechten Fortschritte erzielt hat, steht es um die Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit schlecht.
Hatte der Bundesrat bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit China noch vorausgesagt, dass freier Handel und Dialog die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in China verbessert, ist heute klar: Die Erwartungen waren zu optimistisch. Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt gegenüber «ECO» die Verschlechterung der Menschenrechtslage.
Er hält jedoch fest: «Man kann nicht sagen, dass es wegen des Freihandels Verschlechterungen gibt, es wäre vielleicht noch schlechter ohne Freihandelsabkommen.» Der chinesische Aussenminister äussert sich gegenüber «ECO» zwar nicht direkt zu den jüngsten Verletzungen der Menschenrechte, betont aber: « China entwickelt sich zum Rechtsstaat. Niemand kann sich ausserhalb des Gesetzes bewegen. China wird alle Fälle gemäss Gesetz behandeln, die Geschichte wird das beweisen.»
Mangelnde Rechtssicherheit
Der Bundesrat ist heute nicht nur mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er im Freihandelsabkommen betreffend Menschenrechten zu viele Konzessionen eingegangen ist. Er hat auch den Schweizer Unternehmen in China mehr Rechtssicherheit versichert. Doch damit steht es nicht zum Besten.
Wirtschaftsanwalt Paul Thaler vertritt in China unter anderem eine renommierte Schweizer Firma, die zwar vor dem internationalen Handelsgericht in Hongkong Recht bekam, aber in China keine Chancen hat, dass sie zu ihrem Recht kommt. Gemäss Paul Thaler macht in China ein gerichtliches Vorgehen nur Sinn, wenn die Gegenpartei weder mit dem Staat noch mit der Partei eng verbunden ist. «Sobald der Staat oder die Partei in der Gegenpartei involviert ist, ist der Fall eher hoffnungslos», so Thaler. Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass niemand über dem Gesetz stehe, dass das Gesetz angewendet werde und zwar für alle. «Und das ist in China nicht der Fall.» Auch die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gegeben.
Dialoge hinter verschlossenen Türen
Seit 2007 bemühte sich die Schweizer Regierung um ein Freihandelsabkommen mit China. Seit Sommer 2014 ist es in Kraft. Die Menschenrechte werden weder im Freihandelsabkommen noch im Vorwort zum Abkommen erwähnt. Der Bundesrat verweist dafür gerne auf Menschenrechtsdialoge, die er mit China hinter verschlossenen Türen führt.
Allerdings schrieb er in einer parlamentarischen Antwort letzten Dezember selber, dass solche Dialoge kaum Resultate erzielen: «…mit den Dialogen trägt die Schweiz zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und Zivilgesellschaft bei, damit die Menschenrechte in China respektiert werden. Welche Resultate man mit diesen Mitteln erreichen kann, darüber muss man realistisch sein.»
