CO2-Ziel der Mineralölbranche - Biosprit soll von Steuer befreit bleiben

Ohne finanzielle Unterstützung sieht die Branche das CO2-Kompensationsziel gefährdet. Der Bundesrat hat andere Vorstellungen.

• Auch der Verkehr muss mithelfen, das Klima zu schützen. Bis in drei Jahren sollen die Importeure fossiler Brennstoffe fünf Prozent des CO2-Ausstosses kompensiert haben.
• Um das Ziel zu erreichen, möchte die Mineralölwirtschaft dem herkömmlichen Treibstoff Biosprit beimischen.
• Damit dies nicht ins Geld geht, verlangt sie, dass der teure Biosprit auch weiterhin von der Steuer befreit bleibt. Doch der Bund hat anderes im Sinn.

Nach Angaben der Erdöl-Vereinigung machen Biotreibstoffe bereits zwei Prozent des Treibstoffabsatzes aus. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Damit sei man auf gutem Wege, die gesetzlichen Kompensationsziele zu erfüllen, sagt Daniel Hofer, der Präsident der Erdöl-Vereinigung. «Wie wir das jetzt sehen, können wir bis 2020 rund die Hälfte der Kompensationspflicht mit Biotreibstoffen erfüllen.»

Das sei eine erfreuliche Entwicklung, kommentiert Andrea Burkhardt, Abteilungsleiterin Klima beim Bundesamt für Umwelt (Bafu). Die aktuellen zwei Prozent seien immerhin eine Verdoppelung gegenüber den Zahlen, die dem Bafu vorlägen. Voraussetzung sei aber, dass die Treibstoffbranche auch noch andere Projekte zur CO2-Kompensation aufgleise, etwa im Bereich Fernwärme oder Biogas-Anlagen, sagt Burkhardt.

Einige Haken gibt es aber noch:

• Biosprit ist nur begrenzt verfügbar, wie Florian Brunner von der Schweizerischen Energiestiftung sagt. Denn in der Schweiz ist nur der Biotreibstoff steuerfrei, der nicht aus Nahrungsmittelrohstoffen produziert wird. Die EU will laut Hofer ähnlich strenge Regeln einführen, was den Engpass noch verschärfen und den Biosprit zusätzlich verteuern könnte.
• Der ohnehin teure Biosprit ist nur bis 2020 von der Steuer befreit. Hofer ist überzeugt, dass das Produkt ohne diese Unterstützung nicht mehr konkurrenzfähig wäre. «Dann besteht die Gefahr, dass es nicht mehr eingesetzt wird.»

Angehen will das Problem auch der Bundesrat – allerdings auf eine völlig andere Art: Er hat ein Quotenmodell ins Spiel gebracht, das eine feste Beimischungsquote für Biosprit vorschreibt. Das würde Benzin und Diesel an der Tankstelle deutlich verteuern.

Davon hält die Erdöl-Vereinigung nichts. Mit einer Beimischungspflicht könne der Engpass beim Biotreibstoff nicht behoben werden, so Hofer. «Die Alternative ist die Fortführung der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe.» Eine entsprechende parlamentarische Initiave ist lanciert. Aber das letzte Wort in der Diskussion noch lange nicht gesprochen.