Der Credit Suisse Geld leihen, ohne dafür Sicherheiten zu erhalten: Das war für die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Ausnahme in einer besonderen Krise. Präsident Thomas Jordan sagt in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Wir gingen bei den Liquiditätshilfen an unsere Grenzen. Wären wir dazu nicht bereit gewesen, wäre die Übernahme der CS durch die UBS nicht möglich gewesen. Dies hätte zu einer Finanzkrise in der Schweiz geführt.»
Bankiervereinigung möchte ELA+ dauerhaft einführen
Als Teil des Gesamtpakets von 259 Milliarden Franken hat die Nationalbank der Credit Suisse deshalb im Umfang von 50 Milliarden Franken auch Liquidität gewährt, ohne dafür ein Pfand etwa in Form eines Wertpapiers zu erhalten. Im Fachjargon spricht man da von ELA+ Darlehen.
Wie Radio SRF festgestellt hat, möchten davon nun auch andere Banken im Krisenfall profitieren können. So schreibt die Bankiervereinigung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bankengesetzes in ihrer Stellungnahme: «Wir sind der Ansicht, dass dieses Instrument zeitlich unbeschränkt eingeführt werden sollte.»
Thomas Jordan widerspricht vehement
«Die Nationalbank hat hier dezidiert eine ganz andere Meinung. Es ist ordnungspolitisch falsch. Ich glaube, man muss der Bankiervereinigung noch einmal erklären, was die ordnungspolitischen Grundsätze sind.» Denn es müsse in eine völlig andere Richtung gehen. Die Banken müssten sich so aufstellen, dass sie im Krisenfall genügend Sicherheiten zur Verfügung hätten, die sie der SNB als Pfand geben könnten.
Die Bankiervereinigung wiederum begründet ihre Forderung nach zusätzlichen Liquiditätshilfedarlehen ohne Sicherheiten so, dass damit ein weiteres Sicherheitsnetz gestärkt würde. Das helfe zu verhindern, dass bei einer kriselnden Bank ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden müsse.
Reicht das Konkursprivileg?
Ausserdem schreibt sie: «Diese zusätzlichen Liquiditätshilfedarlehen sind zudem mit einem Konkursprivileg ausgestattet, welches im weiteren Sinne dem Aspekt einer ‹Sicherheit› Rechnung trägt und das Verlustrisiko der SNB erheblich reduziert.» Konkursprivileg bedeutet, dass im Konkursfall die Nationalbank als eine der ersten etwas von dem erhält, was eine Bank noch an Vermögen besitzt.
Thomas Jordan findet das problematisch. «Man kann ja aus einer vorausschauenden Sicht nie genau sagen, wie viel Wert in einer Bilanz einer Bank (im Konkursfall) noch vorhanden ist». Also auch nicht, ob dann überhaupt noch etwas vorhanden ist.
Wie die Nationalbank Banken künftig im Krisenfall unter die Arme greifen soll und darf, wird nun die Politik entscheiden müssen.
