Debatte um Mercosur-Abkommen - Abschottung kostet 7 Milliarden pro Jahr

Wieder steht ein Freihandelsabkommen in der Kritik: jenes mit den Mercosur-Staaten. Abschottung geht aber ins Geld.

Linksgrün, Umweltverbände und Bauern kritisieren den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die Grünen wollen das Referendum ergreifen, wenn es keinen verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthält. Die SP hat Unterstützung im Kampf gegen das Abkommen angekündigt.

Die Alternative zum Freihandel ist Abschottung. Diese koste fast 7 Milliarden Franken pro Jahr, rechnet Patrick Dümmler von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse im Interview mit «ECO» vor.

Da sind zum einen die Lebensmittelpreise. Sie liegen in der Schweiz laut Dümmler wegen der hohen Zölle deutlich über dem EU-Durchschnitt. «Wir reden hier von einem Grenzschutz von 2,5 Milliarden Franken zusätzlichen Kosten für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz», sagt Dümmler.

Hinzu kommt, dass den Schweizer Exportfirmen ohne Freihandel Absatzmärkte vorenthalten bleiben. Avenir Suisse hat dazu Wirtschaftsräume analysiert, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht. Dümmler: «Da reden wir von einem jährlichen Betrag von 4,4 Milliarden Franken volkswirtschaftliche Kosten.»

Die Kritik gilt den Bauern

Dümmlers Kritik zielt auf die Bauern. An ihrem Widerstand war 2006 ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA gescheitert. Der Bauernverband hat auch am Mercosur-Abkommen Zweifel angemeldet, will sich aber noch nicht festlegen.

Dennoch kritisiert er, Mercosur-Staaten schützten Tier und Umwelt zu wenig, seien viel zu lax im Umgang mit Pestiziden.

Eine gewisse Scheinheiligkeit

Patrick Dümmler Avenir Suisse

Dümmler sieht hinter dem Umwelt-Argument der Bauern reine Interessenpolitik: «Da ist eine gewisse Scheinheiligkeit in diesem Argument. Man versucht, Umweltmassnahmen, die in anderen Staaten gelten, zu nehmen, um Freihandel zu torpedieren.»

Bauernverbands-Präsident: «Ja, Abschottung kostet etwas»

Angesprochen auf die 7 Milliarden Franken, welche die Marktabschottung gemäss Avenir Suisse kostet, sagt Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes: «Das ist wahrscheinlich richtig, dass die Abschottung etwas kostet.»

Allerdings profitiere nicht nur die Landwirtschaft davon, auch Verarbeitung und Handel profitierten. «Was uns Sorge macht, ist, wenn wir nicht gleich lange Spiesse haben», so Ritter weiter. «Wir produzieren zu sehr hohen Standards in der Schweiz, und bei den Importen sind wir dann lax.»

Wie sich die Bauern letztlich zum Mercosur-Abkommen stellen, lässt Ritter weiter offen. «Wir sehen, dass bei den Zöllen wahrscheinlich eine Lösung möglich ist, wir haben aber Bedenken bei der Nachhaltigkeit.» In diesem Bereich sehe er zu wenig griffige Massnahmen.