Braucht die UBS mehr Eigenkapital, um eine neue Bankenkrise verhindern zu können? Der Bundesrat findet: ja. Künftig sollen Beteiligungen an Tochterfirmen der Grossbank bis zu 100 Prozent mit Eigenmitteln gedeckt sein.
Im Eco Talk wiederholt die Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihre Forderung: «Damit es am Schluss nicht die Steuerzahlenden und der Staat sind, die das Risiko tragen.» Mit mehr Eigenkapital könne eine Bank im Notfall besser abgewickelt werden.
Zusätzliche Eigenmittel würde die UBS 15 bis 25 Milliarden Franken kosten, so grobe Schätzungen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter bestätigt die Zahl nicht, doch sie bezeichnet sie als «plausibel».
Eigenkapital vs. Wettbewerbsfähigkeit?
Colm Kelleher, Verwaltungsratspräsident der UBS, spielte die Bedeutung des Eigenkapitals zuletzt herunter: «Wir sind ernsthaft besorgt über einige Diskussionen bezüglich zusätzlichen Kapitalanforderungen. Zusätzliches Kapital ist das falsche Mittel.»
Für den Risikofall gibt es Regeln, welche die Banken nicht so gerne sehen.
Keller-Sutter sagt, die Schweiz solle ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleiben. «Die Bank muss schauen, dass sie möglichst viel Ertrag hat und attraktiv für Investoren ist.» Aber: «Für den Risikofall gibt es Regeln, welche die Banken nicht so gerne sehen, wir haben dabei aber eine andere Rolle.»
Ziel des Staates sei es, das Risiko zu begrenzen. Dies auch, weil die Bilanz der UBS doppelt so gross ist, wie das Schweizer Bruttoinlandprodukt: «Da müssen wir Massnahmen treffen, damit im Krisenfall eine Abwicklung möglich ist.»
Dies sei wohl kurzfristig nicht nötig, attestiert die Bundesrätin. Die Bank sei gut aufgestellt und geführt. «Doch wir müssen uns darauf vorbereiten, was in zehn oder 20 Jahren sein könnte und müssen die notwendigen Instrumente haben, um im Krisenfall einschreiten und den Schaden für unser Land begrenzen zu können.»
Diskussion um Staatsgarantie
Auch darüber, ob der Staat im Krisenfall einspringen würde, sind sich die Bundesrätin und die UBS nicht einig.
Sergio Ermotti findet die Diskussion über eine implizite Staatsgarantie bedenklich. Es sei «eine faktisch unzutreffende Behauptung, die UBS verfüge über eine implizite Staatsgarantie. Die Risiken der UBS werden vom Aktionariat getragen, von den Inhabern der AT1-Instrumente und verlustabsorbierenden TLAC-Anleihen, nicht vom Steuerzahler», so Ermotti.
Die UBS sei nicht «too big to fail» verkündete die Bankenspitze weiter. Dazu sagt Ökonom Aymo Brunetti im Tages-Anzeiger: «Das ist absurd.»
Karin Keller-Sutter sagt: «Wenn man davon ausgeht, dass im Krisenfall Notliquidität gesprochen würde, beispielsweise, dass der Staat eingreift, dann muss man sagen, ist es eine implizite Staatsgarantie.» Bei einer Sanierung oder gar Liquidierung einer Bank gäbe es «selbstverständlich Risiken für den Staat oder auch für die Steuerzahlenden».
Das Thema UBS wird Bundesrat und Parlament noch eine Weile beschäftigen. Bis Mitte 2025 sollen konkrete Umsetzungspakete zu den vorgeschlagenen Massnahmen präsentiert werden.
