Das Wichtigste in Kürze:
- Am Sonntag trifft Chinas Präsident Xi Jinping für einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz ein.
- Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will mit ihm über eine Ausweitung des Freihandelsabkommens sprechen.
- Bislang zieht Schneider-Amman ein positives Fazit des Freihandelsvertrags: Dieser habe den Handel durchaus befördert.
Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit China ist einer der grossen Erfolge für Bundesrat Johann Schneider-Amman – der EU ist dies bis heute nicht gelungen. Heute, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags, ist der Wirtschaftsminister überzeugt: «Das hat sich auf jeden Fall gelohnt.»
So hätten beide Seiten von grossen Zoll-Erleichterungen profitiert. Das Geschäftsvolumen zwischen der Schweiz und China sei stetig gewachsen.
Vorschriften gelten auch bei Freihandel
Dagegen, so betont Schneider-Ammann, hätten die von zahlreichen Firmen beklagten angeblichen bürokratischen Hürden im Geschäft mit den Chinesen nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.
Er wisse von keiner einzigen Vorschrift zu einem Produkt, die in China extra wegen der Schweiz geändert worden sei. China kenne nun einmal zahlreiche Vorschriften, die auch mit dem Freihandel nicht einfach verschwunden seien.
Der Freihandel wird das wichtigste Thema der Gespräche.
Doch dank der direkten Kontakte in die chinesische Regierung im Zuge des Abkommens könne man die Anliegen der Schweizer Firmen nun anmelden – und es werde in Peking auch darauf eingetreten, sagt Schneider-Ammann.
Am kommenden Sonntag und Montag wird er die Gelegenheit haben, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch höchstpersönlich über Wirtschaftsthemen zu sprechen: «Der Freihandel wird mit Sicherheit das wichtigste Thema sein», sagt der Wirtschaftsminister.
Im Zuge der Wirtschaftsgespräche würden auch Nachhaltigkeitsaspekte diskutiert, und dabei werde man auch die Menschenrechte thematisiere, verspricht Schneider-Ammann.
Werden die Zölle weiter gesenkt?
Alle zwei Jahre führe man mit China eine Evaluation des Freihandelsabkommens durch, so der Wirtschaftsminister weiter. Im Rahmen der vorliegenden ersten Ergebnisse will er nun mit Xi über eine Ausweitung des Abkommens sprechen: «In einzelnen Produktsektoren könnten die Zölle weiter gesenkt werden, man könnte vereinbarte Übergangsfristen verkürzen oder man könnte die Listen der zollbegünstigten Produkte ergänzen», nennt Schneider-Ammann als mögliche Stossrichtung.
Zugleich betont er, dass am Wochenende nicht verhandelt werde und deshalb vom Besuch Xis keine konkreten Ergebnisse zu erwarten seien. Doch: «Wir unterzeichnen mehrere Absichtserklärungen», in denen die groben Linien der künftigen Gespräche festgelegt werden. Danach sei es Aufgabe der «ausführenden Stellen» auf beiden Seiten, die «smarten Schritte der Umsetzung» zu finden.
Neben dem erwähnten Memorandum of Unterstanding zum Freihandel seien auch Absichtserklärungen zu den Themen diplomatische Beziehungen und Bildung geplant, so Schneider-Ammann weiter.
Exil-Tibeter dürfen demonstrieren
| Vor acht Jahren wurde der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Bern zum Debakel. Exil-Tibeter empfingen den damaligen Präsidenten Jiang Zemin mit Pfiffen und Tibet-Fahnen, worauf dieser den Empfang platzen liess und den anwesenden Bundesräten eine Standpauke hielt. Am kommenden Sonntag soll alles anders werden. Die Kundgebung der Exil-Tibeter findet am Morgen statt, bevor Präsident Xi Jinping anreist. Darauf hat sich der Gemeinderat der Stadt Bern mit den Organisatoren der Pro-Tibet-Kundgebung geeinigt. Bundesplatz, Bundeshaus und umliegende Gassen sind von Sonntag bis Montagnachmittag für den Empfang gesperrt. |
