Der Siegeszug des Soft Law

Immer öfter bestimmen internationale Gremien wie der OECD und der G20, was in der globalen Finanzwelt zu gelten hat – und damit auch die Regeln für den Schweizer Finanzplatz. Kritiker bemängeln ein Demokratiedefizit.

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Bildlegende: Hiesige Gesetze werden im Finanzsektor zunehmend von internationalen Gremien verdrängt. Keystone

Soft Law: So heissen im Fachjargon die Regeln, denen die Finanzwelt heute gehorcht. Das sind globale Standards, die zwar erst noch in hartes Recht umgewandelt werden müssen, bevor sie in den einzelnen Ländern als verbindlich gelten.

Doch in der Praxis sind dabei die nationalen Gesetzgeber fast nur noch Statisten: Sie sollen abnicken, was Notenbanker, Diplomaten und Finanzexperten hinter verschlossenen Türen ausgeheckt haben.

Das Sagen haben überstaatliche Gremien

Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel, sagt: «Ich glaube, die Nationalen Parlamente haben praktisch abgedankt. Sie haben an den wesentlichen Entwicklungen des Finanzmarktrechts eigentlich nicht mehr teilgenommen.»

Spätestens seit der Finanzkrise, die hierzulande die UBS ins Wanken brachte, richte sich die Regulierung an den Vorgaben überstaatlicher Gremien aus. Das Sagen haben nun also zum Beispiel die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, oder die G20, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte und dessen Financial Stability Board, FSB. Das FSB bestimmt massgeblich darüber, wie dick die Kapitalpolster der Grossbanken sein müssen.

«  Die Arbeit und die Regeln sind nicht sehr transparent. »

Peter Nobel
Wirtschaftsanwalt

Peter Nobel findet das problematisch. «Die Arbeit und die Regeln sind nicht sehr transparent. Das ist besorgniserregend. Man sollte versuchen, diese Prozesse organisierter, organisierter, transparenter und klarer zu gestalten.»

Zuwenig transparent, und auch nicht immer wirkungsvoll sei das Vorgehen, moniert der Rechtsprofessor. Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei zum Beispiel hätten die neuen Regeln wenig gebracht. «Wenn man die Ergebnisse der Geldwäschereigesetzgebung unbefangen betrachtet, dann hat der Berg eine Maus geboren.» Er ist überzeugt, dass man auch mit den zuvor bestehenden Gesetzen die meisten Fälle aufdecken und den Geldwäschern das Handwerk hätte legen können.

«  «Wenn Parlamente involviert wären, müsste es Gesetzgebungsprozesse geben und die sind langwierig.» »

Eva Hüpkes
Financial Stability Board

Doch warum ist das so? Warum haben die Parlamentarier in Bern und anderen Hauptstädten so wenig Einfluss? Warum bestimmen immer häufiger andere Instanzen die Regeln? Weil für den klassischen demokratischen Prozess die Zeit fehlt, sagt Eva Hüpkes vom Financial Stability Board in Basel. «Wenn Parlamente involviert wären, müsste es Gesetzgebungsprozesse geben und die sind langwierig.»

Das müsste in allen beteiligten Staaten geschehen. Das würde viel zu lange dauern, meint die Expertin, die jeweils selbst daran beteiligt ist, wenn Soft Law für die Finanzwelt entsteht. Die Finanzkrise habe gezeigt: Um das Finanzsystem stabiler zu machen, ist rasches Handeln nötig. Und globalisiertes Soft Law wirkt schneller als die hergebrachte Gesetzgebung auf nationaler Ebene.