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Beziehungen Schweiz-EU Die EU gibt ein bisschen nach

Die EU hat das Abkommen mit der Schweiz über die technischen Handelshemmnisse per sofort aktualisiert. Was bedeutet das?

Legende: Video Ende der Blockade in Brüssel abspielen. Laufzeit 3:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.07.2017.

Was sind überhaupt technische Handelshemmnisse? Gemeint sind die verschiedenen Industriestandards zwischen der Schweiz und Europa.

Was ändert sich, wenn dieses Dossier deblockiert ist? Für die Schweizer Exportwirtschaft ist es ein wichtiger Schritt. Mit dem betreffenden Abkommen anerkennt die EU Schweizer Industriestandards und die Schweiz anerkennt EU-Standards. Beispielsweise ein Lift aus Schweizer Produktion kann dank diesem Abkommen mit dem Schweizer Gütesiegel exportiert werden. Es braucht nicht noch extra ein EU-Gütesiegel. Als die EU letztes Jahr das regelmässige Update des Abkommens blockierte, führte dies zu Rechtsunsicherheit – und der Schweizer Exportwirtschaft drohten hohe Zusatzkosten.

Was bringt das der Schweizer Wirtschaft? Der Bund schätzt, dass dieses Abkommen der Wirtschaft mehrere hundert Millionen Franken spart. Letztes Jahr hat die EU das regelmässige Update dieses Abkommens verweigert. Das hat für Unruhe gesorgt.

Warum war die Aktualisierung zwischenzeitlich eingefroren? Die Blockade an sich geht auf den Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zurück. Die EU hat in diesem Kontext zwischenzeitlich auch noch weitere Abkommen blockiert, zum Beispiel das Forschungsabkommen Horizon. Sie hatte damit ein politisches Pfand, um auf eine milde Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hinzuwirken.

Wurde die Masseinwanderungsinitiative demnach im Sinne der EU umgesetzt? Die Masseneinwanderungsinitiative ist nun umgesetzt und die Umsetzung tut der EU kaum weh. Das Ende der Blockade beim Abkommen über die technischen Handelshemmnisse dürfte im direkten Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen, sagt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier.

20 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich bin froh, dass dieser Schweizer der EU den Rücken zukehrt. Ja nicht umdrehen, denn wir sagen, was wir wollen und was für uns gut ist. Wir können es auch ohne EU! Die EU ist ja nicht das einzige "Land" auf dieser Welt.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Lieber Herr Guggisberg Natürlich muss die Schweiz gar nicht, aber haben sie schon einmal eine harte Haltung der Schweiz gesehen? ich nicht, Wir sind ja Sager geworden und haben Angst etwas zu tun was andere ärgern könnte. Wir verkaufen lieber die Schweiz an Ausländer. Sie werden sehen, die Schweiz wird auch hier bezahlen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die Verhandlungen (sprich Aufzwängung durch die EU-Bürokratie!) rückt näher. Jetzt versuchte die EU-Macht mit einem "unscheinbar" kleinen Zückerchen der Schweiz "entgegen zu kommen"! Dass dabei die weiteren Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe! und eben das "Rahmenabkommen" (das zu einem faktischen EU-Beitritt führen würde!) als alleinige Ziele angepeilt werden, erkennt auch ein politisch "Ungschtudierter" problemlos! Nun, das letzte Wort haben wir (vorläufig noch!)an der Urne!
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