Rechte im Internet «Die Regierungen können nicht zu stark eingreifen»

Ein Prüf-Projekt schaut und klopft Internet-Firmen in Rechtsfragen auf die Finger. Die Chefin über ihre Arbeit.

Um die Macht im Netz ist ein kontinuierliches Technologie-Rennen im Gang. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Um die Macht im Netz ist ein kontinuierliches Technologie-Rennen im Gang. Keystone

SRF News: Frau MacKinnon, was genau gucken Sie bei den Firmen an, um sie zu ranken?

Rebecca MacKinnon: Wir überprüfen, ob Firmen wie Google, Facebook, Mail.Ru oder Vodafone klare Aussagen festgeschrieben haben, wie sie zum Beispiel Daten sammeln. Wir stellen diesen Unternehmen Fragen. Wird überprüft, ob es im Bereich der Privatsphäre Geschädigte gibt? Werden Bürger angehört, die sich beschweren? Sind die Firmen transparent gegenüber Nutzern und Kunden? Wie sammeln die Firmen Daten und für wen, und wie geben sie diese weiter? Wie reagieren Unternehmen, wenn eine Regierung sie anfragt, ob sie zensurieren?

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Rebecca MacKinnon

Rebecca MacKinnon

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Rebecca MacKinnon ist Chefin des Projekts «Ranking Digital Rights». Sie hat zudem die Gemeinschaft «Global Voices» mitbegründet. MacKinnon hat einen Harvard-Abschluss und spricht fliessend Mandarin. Sie war Korrespondentin für CNN in China und Japan.

Und was stellen Sie bei Ihrer Arbeit fest?

IT-Firmen wie Google, Yahoo und Microsoft haben in unserem Ranking von 2015 gut abgeschnitten. Bei der Telekommunikation sind es Vodafone und AT&T. Interessant zu sehen war, dass Firmen, die aus demokratisch gefestigten Staaten kommen und da auch ihre Geschäfte machen, sich viel mehr Mühe gaben, unsere Fragen zu beantworten. Firmen aus autoritären Ländern wie China oder Russland waren weniger interessiert an einer Zusammenarbeit.

China dürfte zuvorderst auf Ihrem Radar sein, was die Zensur anbelangt.

Die Chinesen brauchen ganz andere Plattformen als wir. Facebook und Twitter sind blockiert. Sie nutzen nicht Google sondern Baidu. Sie haben also ihr eigenes Universum mit eigenen Regeln. Chinesische IT-Firmen arbeiten vollständig mit der Regierung zusammen. Das müssen sie, wenn sie erfolgreich bleiben wollen. Mit andern Worten: Die Zensur funktioniert gut. Es gibt aber schon Chinesen, die sich dessen bewusst sind und die Zensur umgehen. Diese nutzen dann auch Technologien, die das möglich machen.

Zurück zum Globalen: Wer hat die Macht im Internet?

Die üblichen Verdächtigen wie Facebook, Google, Twitter und Co. Die grossen IT-Firmen eben. Neben diesen haben auch Regierungen viel Macht. Sie können mehr oder weniger stark regulieren, können günstig Infrastruktur zur Nutzung des Netzes zur Verfügung stellen oder nicht. Telekomfirmen haben ebenfalls Macht. Sie können Daten gleichberechtigt übertragen oder auch nicht. Sie können also machen, dass man beispielsweise Netflix einfacher bekommt als Youtube.

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Digital Ranking Rights

Das Projekt-Team bewertet die grössten Internet- und Telekommunikationsfirmen. Kriterien: Welche öffentlichen Zugeständnisse machen die Firmen punkto Meinungsfreiheit und Privatsphäre? Der Index hilft Anwälten, Rechtsbehörden, Investoren und Firmen, Menschenrechte einzuhalten.

Alle diese Player versuchen, die Technologie zu nutzen, um ihre Macht zu mehren. Es ist ein ständiges Technologie-Rennen im Gang. Bei neuen Erscheinungen merken Regierungen dann wieder, dass da eine Gesetzeslücke entstanden ist und versuchen zu regulieren. Sie können allerdings nicht zu stark eingreifen, weil sonst niemand ihren Regeln folgt. Das Netz ist also ein sehr stark umworbener Raum. Hier wird sich künftig viel entscheiden.

Zum Beispiel bringt das Netz Institutionen ins Wanken. Etablierte Medienhäuser kämpfen um die Informationshoheit.

Etablierte Medienhäuser waren in der Vergangenheit so eine Art heilige Kuh. Jeder vertraute den Abend-News, niemand hat dem widersprochen, was da gesagt wurde. Es ist grundsätzlich gut, wenn Bürger nicht alles glauben. Nicht gut ist, wenn Bürger oder Firmen Fake-News in Umlauf bringen können, ohne dass sie dafür gerade stehen müssen. Das ist ein grosses Problem.

Was tun?

Zensur kann nicht die Antwort sein kann. Es gibt Länder, in denen es illegal ist, Gerüchte zu verbreiten. Menschen landen im Gefängnis, weil sie auf Korruption hingewiesen haben. Wer bestimmt, was richtig und was falsch ist? Und vor allem, wie überwacht man? So wie in China?

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Global Voices

Die Internetseite wird von einer nationanübergreifenden Gemeinschaft von über 800 Autoren, Analytikern, Onlinemedien-Experten und Übersetzern betrieben. Sie sammeln, verifizieren und übersetzen aktuelle Nachrichten und Geschichten, die im Internet nicht zu finden sind, aus Blogs, unabhängigen Medien und sozialen Netzwerken aus 167 Ländern.

Journalisten haben nur eine Währung. Und die heisst Glaubwürdigkeit. Es braucht Fakten, Quellen müssen transparent, Bürger einbezogen sein. Im Idealfall schafft es ein Medienhaus, im Netz eine gut abgestützte Community zu haben. Leute also, die teilhaben, lesen, darüber reden, Berichte teilen. Diese Community bildet sich nicht von selbst. Man braucht eine gute Strategie, Leute aus unterschiedlichen Fachbereichen, die das Ganze pflegen. Das Phänomen der Fake-News wird dadurch allerdings nicht verschwinden.

Fake-News oder zumindest Halbwahrheiten, das war auch die Währung von Trump im Wahlkampf. Steht die Meinungsfreiheit in den USA auf dem Spiel?

Wir machen uns Sorgen, was die Überwachung anbelangt, und über das, was er über die Pressefreiheit gesagt hat. Die Meinungsfreiheit geniesst allerdings in den USA einen sehr hohen Stellenwert. Der Supreme Court ist streng in solchen Fragen. Trump müsste alle Richter ersetzen – was er definitiv nicht machen kann. Selbst die konservativen Richter stehen für die Meinungsfreiheit ein. Manchmal sogar mehr als die demokratischen. Trump, der sich wie ein Diktator gebärdet? Er hätte ziemliche Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Klar ist aber, Trumps Präsidentschaft wird eine Art Stresstest werden für unser System, für die Verfassungsorgane unseres Staates.

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