Am 18. Februar geht die Vernehmlassung zum «Agrarpaket 2018 – 21» zu Ende. Darin festgelegt sind die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den kommenden Jahren. Vorgesehen sind jährliche Direktzahlungen in der Höhe von knapp 2.7 Milliarden Franken. Mit Subventionen in dieser Dimension gehört die Schweiz zu den internationalen Spitzenreitern zusammen mit Norwegen, Island, Japan und Korea. Doch das viele Geld verzerre den Markt. Das sagt Frank van Tongeren, Abteilungsleiter Agrar- und Handelspolitik bei der OECD in Paris: «Die Direktzahlungen sind so hoch, dass der Markt beinahe keine Rolle mehr spielt für die Bauern.» Schweizer Bauern seien im Vergleich zu europäischen Nachbarn weniger marktorientiert.
Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft 2018 – 2021
Kein Leistungsauftrag
Nicht wenige Betriebe erhalten 150'000 Franken und mehr an Direktzahlungen: Ihre Zahl ist laut dem Bundesamt für Landwirtschaft von 531 im Jahr 2008 auf zuletzt 1310 gestiegen. Ein Grund ist der Strukturwandel, der zu grösseren Betrieben führt. Ein anderer die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen. «Die Abschaffung der Obergrenze, für die sich der Bauernverband stark gemacht hat: Das führt zu Auswüchsen, die niemand mehr versteht in der Bevölkerung», sagt Andreas Bosshard vom Verein Vision Landwirtschaft. «Da werden Beiträge an einzelne Betriebe ausgerichtet, die in keinem Verhältnis zu irgendeiner Leistung oder zur Grösse eines Betriebes stehen.»
Vision Landwirtschaft kritisiert in der Vernehmlassung auch, dass ein Grossteil der Direktzahlungen an keinen Leistungsauftrag gebunden sind: Dabei handelt es sich um sogenannte Versorgungssicherheitsbeiträge. Sie sollen die Kapazität für die Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten. Jährlich ist dafür mehr als eine Milliarde Franken vorgesehen. «Es kann heute niemand sagen, wofür die Versorgungssicherheitsbeiträge wirklich gut sind», sagt Andreas Bosshard. «Sie bevorzugen grosse Betriebe, die sehr viel Fläche bewirtschaften, ohne dort eine Leistung zu erbringen.»
Markus Ritter kontert
Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, kontert im «ECO»-Studiogespräch die Kritik, dass die Direktzahlungen zu wenig an einen Leistungsauftrag gebunden seien: «Wir erbringen konkrete Leistungen für diese Gelder gemäss Bundesverfassung.» Etwa im Bereich Biodiversität oder Landschaftsqualität. Zudem sei es ein Ziel der «Agrarpolitik 14-17» gewesen, dass sich Betriebe zu Betriebsgemeinschaften zusammenschlössen. Deshalb sei die Zahl der Betriebe mit Direktzahlungen über 150‘000 Franken gestiegen. Auch die Kritik, dass Schweizer Bauern sich zu wenig nach dem Markt richten würden, lässt Markus Ritter nicht gelten: «Mit den Markterlösen erzielen wir 10.5 Milliarden Franken jährlich. Wir erzielen also vier Mal mehr als die Direktzahlungen ausmachen».
