Seit über zehn Jahren kämpft Daniel Staub für die Abschaffung der Industriezölle.
Sein Unternehmen Asco Bettwaren in Arth (SZ) ist ein Lohnfertiger: Für Marken wie «Hüsler-Nest» näht und versteppt es Bettwäsche und Matratzen. Beim Importieren der benötigten Stoffe kämpft es immer wieder mit den Zollformalitäten.
«Sie können die Zollagentur anrufen, um das Produkt für die Verzollung anzumelden. Die finden ihnen eine Zolltarifnummer heraus, und beim nächsten Mal sprechen sie mit jemand anderem und der findet eine andere Zolltarifnummer», sagt Daniel Staub. Das schaffe grosse Rechtsunsicherheit.
Angst vor Strafzöllen
Aus Angst vor falschen Deklarationen und möglichen Strafen bezahlt er darum auch Zölle auf Importe, die aufgrund von Freihandelsabkommen davon befreit wären.
Beispiel: Vor kurzem hat er eine Maschine aus Deutschland importiert. Die Zollformalitäten waren dabei so kompliziert, dass auch der Hersteller resigniert hat. Eigentlich wäre die Maschine zollbefreit gewesen, sagt Daniel Staub: «Aber es ist ein enormer Aufwand, die Ursprungserklärung auszufüllen und der Schweizer Markt ist so klein, dass der Hersteller gesagt hat: Entweder kaufen und Zoll zahlen oder bleiben lassen. Fertig, Schluss.»
Grosse Bürokratie
Die Textilindustrie kämpft mit den höchsten Zolltarifen. Im Schnitt betragen diese 4 bis 6 Prozent. In anderen Branchen sind sie tiefer.
Auto-Direktimporteure wie Roger Kunz kämpfen vor allem mit dem administrativen Aufwand. Importiert er einen Neuwagen aus Deutschland, wissen alle, dass kein Zoll bezahlt werden muss. Nur: Dass keine Zölle anfallen, bedeutet nicht, dass keine Verzollung stattfindet.
«Es ist ein Bürokratiemonster», meint der Geschäftsführer von Auto Kunz. «Alle wissen, dass man keinen Zoll bezahlen muss, weil der Golf unter dem Freihandelsabkommen steht. Doch Sie benötigen viele Formulare und benötigen dafür den Hersteller, den Exporteur, den Importeur und den Zoll, bis Sie am Ende zu dieser Entzollung kommen – welche schon von Anfang für alle klar ist.»
Grosse Einsparungen möglich
Rund 300'000 Neuwagen werden jährlich importiert. Bei 85 Prozent davon weiss man im Voraus, dass kein Zoll anfällt. Administrativer Aufwand pro Fahrzeug: 300 Franken. Und das ist nur eine Branche.
Bei einer Abschaffung der Industriezölle rechnet der Bundesrat damit, dass Importeure insgesamt mindestens 100 Millionen Franken Administrativkosten sparen und Unternehmen 560 Millionen Franken an Zollabgaben und Steuern einsparen könnten
In einer ersten Runde lehnte der Nationalrat vor einem Jahr das Geschäft ab. SP, Grüne und die «Mitte»-Fraktion stimmten mit den Landwirtschaftsvertretern gegen die Vorlage.
Nationalrat Markus Ritter («Die Mitte») sagte damals im Parlament: «Bereits vor der Coronakrise standen sehr viele finanzielle Herausforderungen für den Bundeshaushalt an. Mit der Coronakrise und den massiven Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich für die Bundeskasse hat sich die Situation grundlegend geändert.»
Steuer statt Zoll
500 Millionen Franken weniger Einnahmen für den Bund. Das stört auch Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Sie fordert eine finanzielle Kompensation. «Statt einer reinen Abschaffung der Zolltarife braucht es eine ökologisch differenzierte Zollrevision, beziehungsweise einen Grenzausgleich.»
Dies würde einen Systemwechsel bedeuten, von einem Zoll hin zu einer Steuer. «Beim Importieren würde man die Güter besteuern, je nachdem wie CO2-intensiv sie sind in der Produktion.» Die EU sei bereits dabei, ein solches System auszuarbeiten. «Wir wollen, dass auch die Schweiz einen entsprechenden Grenzausgleich erarbeitet,» so Ryser. «Wenn es das gibt, kann man die Industriezölle abschaffen.»
Davon will die Industrie allerdings nichts wissen, denn auch mit einem solchen neuen Steuersystem fallen Kosten und Administration an. Nur eine vollständige Abschaffung der Industriezölle könne das Bürokratiemonster zum Verschwinden bringen.
