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Budgetvorschlag in der Kritik Donald Trump setzt beim Umweltschutz den Rotstift an

Mehr Militär und Grenzschutz, weniger Geld für Umweltschutz sowie Diplomatie – und kein Geld für öffentlichen Rundfunk und Kulturförderung. Diese Prioritäten setzt Donald Trump bei den Regierungsausgaben. Ein Budgetvorschlag mit Schockwirkung.

Donald Trump während seiner Rede im US-Kongress.
Legende: Donald Trump setzt in seinem Budgetvorschlag seine politischen Prioritäten. Keystone

Wie stellt sich US-Präsident Donald Trump das neue Budget der USA vor? Fünfzig Milliarden mehr fürs Militär, zehn Prozent mehr Geld als bisher sowie erste Milliarden für die Grenzmauer zu Mexiko. Massiv gestutzt werden soll dafür die Umweltbehörde und das Aussenministerium: Je um rund dreissig Prozent. Ganz gestrichen werden im Budgetvorschlag Abteilungen, die sich mit dem Klimaschutz und der Klimaforschung befassen. Ebenso Geld an internationale Institutionen, die den Klimaschutz fördern oder den Hunger auf der Welt bekämpfen. Somit ist klar, wie die «America First»-Strategie in Form eines Budgets aussieht.

Legende: Video Bundesgericht stellt sich erneut gegen Donald Trump abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.03.2017.

Das Budget reflektiere die USA als «Hard Power», sagte sein Budgetdirektor auf dem konservativen Fernsehsender Fox News. Im Gegensatz zu einem «Soft Power Budget» wie es Barack Obama jeweils vorschlug. Was er damit meint: «Soft Power» ist was für Schwächlinge. Die Trumpsche Politik hingegen setzt auf Stärke und nur auf das: Maximale Schlagkraft, minimaler Einsatz für die internationale Kooperation. Ein problematischer Ansatz in Zeiten der globalen Herausforderungen.

Doch das Budget jedes US-Präsidenten ist eher ein politisches Programm als eine definitive Entscheidung.

Welches Ziel verfolgt Trump mit diesem Budgetvorschlag? Der Budgetvorschlag ist darauf angelegt, zu schocken. Er soll die Mitarbeitenden der Behörden und Politiker aufschrecken, die von Trump als «Establishment» bezichtigt werden. Das gelingt auch: Zeitungen wie die «New York Times» berichten über den vorgeschlagenen Kahlschlag bei den Ministerien, bei Programmen für Arme – beim Umweltschutz.

Doch das Budget jedes US-Präsidenten ist eher ein politisches Programm als eine definitive Entscheidung. Es ist nur ein Vorschlag an den Kongress. Namhafte Republikaner haben verschiedene Punkte bereits kritisiert: Der massive Abbau bei der internationalen Kooperation und das Geld für die Grenzmauer im Süden. Das wirkliche US-Bundesbudget wird anders aussehen als der Vorschlag aus dem Weissen Haus.

In welchen Bereichen wird sich der US-Präsident durchsetzen? Einzelne Zugeständnisse werden die Republikaner ihrem Präsidenten machen müssen. Schmerzhafte Einschnitte sind also zu erwarten, wo sie die Republikaner nicht stören und an der Stelle, an welcher sie die Demokraten nicht verhindern können.

Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder gegen die «Bürokraten in Washington» gewettert. Nun will er ernst machen. Trumps Chefideologe Steve Bannon hat eine «Dekonstruktion des administrativen Staates» versprochen.

Das Budget ist der erste konkrete Vorschlag in diese Richtung. Kaum jemand dürfte mehr daran zweifeln, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzen will.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es geht hier nicht um Umweltschutz, sondern um die Kürzung der Entwicklungshilfe. Beide sind in der gleichen Abteilung untergebracht +nun versucht die Presse wieder, den falschen Eindruck zu erwecken. Es wäre auch für die Schweiz wichtig, wenn sie bei der Entwicklungshilfe massiv zurückfahren würde. Vor allem die Unterstützung von Ländern und Regierungen welche ihre Bevölkerung unterdrückt und die Finanzen vor allem für sich einnehmen. Die Schweiz gibt denen sogar ohne Forderungen zur Besserung.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es geht hier um mehr Militär und Grenzschutz, weniger Geld für Umweltschutz und Diplomatie und kein Geld für öffentlichen Rundfunk und Kulturförderung. Bitte zuerst lesen und dann kommentieren.
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    2. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Planta: Glauben Sie denn wirklich alles was hier geschrieben wird? Am besten orientieren Sie sich anhand der Originalbeiträge.
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  • Kommentar von Urs Sahli (sahliu)
    Wo sind all diejenigen geblieben, die nach der Wahl Trump hochgejubelt haben und an Obama keinen guten Faden fanden? Umweltfragen betreffen nicht nur Amerika. Sie betreffen auch uns. Ergo sollte dieses Budget auch uns zu denken geben. Hoffentlich gehen den Trump-Fans nun die Augen auf.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Kein ergiebiges Thema wie ich feststelle - die Leute sind schon derart abgestumpft, dass sie nur noch der nächste Tag interessiert - einfach atemlos weiter in die Nacht .
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