Ein Fonds soll die Konjunktur in der EU in Schwung bringen

Jean-Claude Juncker präsentiert eines der ganz grossen Projekte seiner Präsidentschaft, um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Nun wird er dieses Programm im EU-Parlament vorstellen.

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Juncker stellt Investitionspaket vor

1:18 min, aus Tagesschau am Mittag vom 26.11.2014

Die Ziele von Juncker

  • Risikoreiche Darlehen vergeben für Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte
  • Geldgeber investieren ein Vielfaches von dem, was die EU zur Verfügung stellt. Der Multiplikator beträgt 1:15
  • Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs schaffen
  • Erste Investitions-Projekte rasch vorstellen

Die Kritik an Juncker

  • Der Fonds ist eine staatliche Bürgschaft für Investitionen, die für Geldgeber zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler haften sollen
  • Das Paket ist für Strukturreformen Gift. Nötig wären: Arbeitsmarkt deregulieren, Bürokratie abbauen
  • Investoren werden nicht so viel mehr investieren, wie sich das Juncker vorstellt.

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zu Juncker Plänen

1:43 min, aus Tagesschau am Mittag vom 26.11.2014

Die Wirtschaft der EU kommt nur dann wieder in Schwung, wenn auch wieder mehr investiert wird. EU-Kommissionspräsident Juncker möchte nun einen neuen Fonds für Investitionen in wichtige europäische Infrastrukturen schaffen.

Zunächst zahlen die EU und die Europäische Investitionsbank 21 Milliarden Euro in diesen Fonds ein. Das ist der Grundstock, der Risiken absichern soll. Er soll auch private Investoren anlocken, die in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Stromnetze investieren wollen. Juncker rechnet damit, dass die 21 Milliarden 15 Mal mehr private Gelder anziehen werden, so dass am Schluss 315 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zusammenkommen. Sein Credo ist, möglichst keine neuen Staatsschulden und möglichst viele private Gelder.

Multiplikator zu hoch gegriffen?

Diese Berechnung Junckers sei ziemlich abenteuerlich, meint Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler ThinkTank Bruegel: «Dass man am Ende bei einem Multiplikator 15 landet, scheint mir doch sehr hochgegriffen.» Er bezweifle, dass man es schafft, aus einem Euro 15 Euro zu schaffen. Wolff fordert stattdessen substantielle Investitionen, welche auch durch die öffentliche Hand finanziert werden.

Markus Beyrer, Direktor des europäischen Wirtschaftsdachverbands, äussert sich nur zurückhaltend zu Junckers Investitionsplan. Für ihn scheinen weitere Deregulierungen wichtiger als Investitionen: «Das wird nur funktionieren, wenn wir gleichzeitig den richtigen Wind produzieren und die Hindernisse für Investitionen wegbringen.» Man müsse dem Projekt nun eine Chance geben.

Ob der Investitionsplan funktioniert oder nicht, wird entscheidend sein für Junckers Präsidentschaft. Noch muss er Überzeugungsarbeit leisten.