Das Wichtigste in Kürze
- Migros, Coop, Denner und Manor verlangen, dass Einkaufen in jedem Fall der Mehrwertsteuer unterliegt, ob im Aus- oder im Inland.
- Die vier in der IG Detailhandel zusammengeschlossenen Unternehmen arbeiten an einem entsprechenden Vorstoss.
Der Schweizer Detailhandel will nicht länger zuschauen, wie ihm Jahr für Jahr Milliarden Franken an Einnahmen durch den Einkaufstourismus im grenznahen Ausland verloren gehen (inklusive Online-Handel). Migros und Coop arbeiten zusammen mit Manor an einem Vorstoss, damit Schweizer Einkaufstouristen auf ihre Einkäufe etwa in Deutschland doch Mehrwertsteuer bezahlen müssen.
Beim Einkaufen in der Schweiz benachteiligt
Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, das die Zeitung «Schweiz am Wochenende» publik gemacht hat. Es trägt den Titel «Fairness bei der Mehrwertsteuer». Wer in der Schweiz einkaufe, werde benachteiligt, kritisiert der Schweizer Detailhandel. Er fordert ein Ende des mehrwertsteuerbefreiten Konsums, ob im Ausland oder im Inland.
«Die Mehrwertsteuereinträge des Bundes gehen zurück. Es ist zu verhindern, dass die Mehrwertsteuer deswegen weiter erhöht werden muss und dass die Konsumenten im Inland damit noch stärker belastet werden», hält die IG Detailhandel Schweiz dazu fest. Der Interessenvertretung gehören Coop, Manor, Denner und Migros an.
Am Schweizer Zoll die einheimische Steuer zahlen
Konkret soll das laut »Schweiz am Wochenende« so aussehen: Schweizer, die sich die Mehrwertsteuer auf ihren Auslandeinkäufen am Zolle zurückerstatten lassen, dürften ihre Waren nicht länger zollfrei in die Schweiz bringen. Sie müssten gleich nach der Grenze auch noch beim Schweizer Zoll vorbei und dort die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlen.
Wer die ausländische Mehrwertsteuer bezahlt und nicht über 300 Franken eingekauft hat, muss auch keine Schweizer Mehrwertsteuer entrichten.
Weitere Strecken bis ins Ausland fahren
Der Glarner Ständerat Werner Hösli begrüsst, dass der Detailhandel Druck macht. Er selbst fordert in einem Vorstoss, dass Einkaufstouristen nur noch Waren im Wert von unter 50 Franken von der Mehrwertsteuer befreien können. Denn inzwischen reisten längst nicht nur Personen aus dem Grenzgebiet nach Deutschland zum Einkaufen. Das sei auch für viele Leute in der Zentralschweiz schon üblich, sagte der in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.
Bisher lehnte der Bundesrat Vorschläge ab, die das Einkaufen jenseits der Grenze besteuern wollten. Sie zielten meist darauf ab, die Freigrenze für Auslandeinkäufe zu senken.
Konsumentenforum gegen Einschränkungen
Nichts von einer solchen Beschränkung hält auch das bürgerlich-liberal geprägte Konsumentenforum. Es wehrt sich gegen staatliche Interventionen – bei allem Verständnis für die Detailhändler: «Wir sehen unseren Auftrag darin, dass wir die Konsumenten aufklären, was passiert wenn sie eben nur noch im Ausland einkaufen. Wir verlieren sehr viel an Lebensqualität, indem wir zum Beispiel keine Buchhandlung, keinen Metzger, keinen Schuhmacher mehr im Dorf haben», sagt Babette Sigg Frank.
