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Entscheid aus Paris Gericht streicht 444-Millionen-Bussen gegen Roche und Novartis

  • Das Berufungsgericht in Paris sistiert eine gegen Novartis und Roche gerichtete Rekordstrafe der französischen Wettbewerbsbehörde von insgesamt 444 Millionen Euro.
  • Den beiden Konzernen wurde vorgeworfen, ein teures Augenmedikament gegen ein billigeres Mittel wettbewerbsverzerrend gefördert zu haben.
  • Das Gericht kommt in allen Anklagepunkten zu gegenteiligen Beurteilungen.

Die von der französischen Wettbewerbsbehörde gegen die Pharmaunternehmen Novartis und Roche verhängte Rekordstrafe stammt aus dem Jahr 2020.

Sie wurde nun vom Berufungsgericht in Paris aufgehoben. Dies teilte die Behörde mit.

Unappetitliche Vorwürfe

Die beiden Gesellschaften waren im September 2020 wegen «missbräuchlicher Praktiken» zu der Busse verdonnert worden. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, den Verkauf des Medikaments Lucentis zur Behandlung der Augenkrankheit «altersbedingte Makula-Degeneration» auf Kosten des dreissigmal billigeren Mittels Avastin gefördert zu haben.

Novartis war beschuldigt worden, von 2008 bis 2013 eine Kommunikationskampagne durchgeführt zu haben, um die Verwendung von Avastin in der Augenheilkunde in Verruf zu bringen. Dem Konzern wurde daher mit 385 Millionen Euro die höchste Strafe aufgebrummt worden. Roche und die US-Tochter Genentech wurden mit 59 Millionen Euro gebüsst.

Kein Verdrängungsverhalten feststellbar

Berufungsgericht kommt zu anderem Schluss. Im Gegensatz zur Wettbewerbsbehörde war das Pariser Berufungsgericht der Ansicht, dass Avastin ab 2011 und dem Beginn einer neuen Gesetzgebung für die Behandlung von AMD als nicht mehr auf dem Markt befindlich betrachtet werden sollte.

Die Justiz folgerte daraus, dass «kein Verdrängungsverhalten» in einem Zeitraum vorgeworfen werden könne, in dem Avastin und Lucentis «nicht gültig miteinander konkurrieren konnten».

Des Weiteren befand die Kommission, dass die Kommunikation des Novartis-Konzerns im untersuchten Zeitraums «massvoll im Ton» und nicht herabsetzend gewesen sei. Sie befand ferner, dass die Kommunikation der beiden «nicht alarmistisch oder gar irreführend» gewesen sei.

Schliesslich war das Gericht der Ansicht, dass das Blockadeverhalten von Roche, die sich geweigert hatte, von den Gesundheitsbehörden angeforderte Avastin-Proben für den Start einer wissenschaftlichen Studie zur Verfügung zu stellen, keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen haben konnte.

SRF News, 16.2.2023, 12:00 Uhr ; 

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