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Wirtschaft «Es braucht gar keine Verhandlungen mit der EU»

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Brüssel vorerst keine Zeit für Gespräche mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit. Das sei gar nicht nötig, sagt Gewerkschafts-Ökonom Lampart. Es brauche bloss Massnahmen zur Umsetzung des Inländer-Vorrangs.

Symbolbild: Schweizer- und EU-Flagge im Wind.
Legende: Die Schweiz hat bei der EU derzeit wohl keine Priorität. Keystone

Das Ja der Briten zum Austritt aus der EU hat auch Auswirkungen auf die Schweiz: Der Franken steht erneut unter Aufwertungsdruck, ausserdem sind die Gespräche mit Brüssel über eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Eis gelegt. Was heisst das für die Arbeitnehmer in der Schweiz? Gewerkschafts-Ökonom Daniel Lampart nimmt Stellung.

SRF News: Die Gewerkschaften in Grossbritannien sind vor allem wegen der Personenfreizügigkeit eher EU-skeptisch. Weshalb befürwortet im Gegensatz dazu der Schweizerische Gewerkschaftsbund den freien Personenverkehr?

Daniel Lampart: Wir haben mit dem alten Kontingentssystem sehr negative Erfahrungen gemacht: Das System wurde von manchen Arbeitgebern missbraucht. Es gab viel Schwarzarbeit, Dumping war an der Tagesordnung. Viele Arbeitnehmer sowie die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer waren unter Druck.

Ist es ein Rückschritt für Grossbritannien, wenn das Land nun aus der EU austritt?

Im Vereinigten Königreich wurden grosse Fehler gemacht, auch von Gewerkschaftsseite. In der Schweiz dagegen traten bei der Einführung des freien Personenverkehrs auf Druck der Gewerkschaften flankierende Massnahmen in Kraft. Das schützt die Löhne gegen Dumping. Das haben unsere britischen Kollegen völlig verschlafen. Die damalige Labour-Regierung – also die Sozialdemokraten – hat ihnen dabei auch nicht geholfen. Das Vereinigte Königreich hat bei Einführung der Personenfreizügigkeit den Arbeitsmarkt subito aufgemacht und keine Übergangsfristen oder flankierenden Massnahmen eingeführt. Das rächt sich jetzt.

Stärkt das Brexit-Votum nun die Position der Schweiz bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der EU, oder ist eher das Gegenteil der Fall?

Es wird schwierig, diese Gespräche jetzt weiterzuführen, doch sie werden sowieso überschätzt. Eigentlich müssen wir gar nicht mit der EU diskutieren, wie wir unsere Leute vor Missbräuchen schützen wollen. Ich habe auch den Eindruck, die SVP habe ihren eigenen Verfassungstext nicht gelesen: Dort geht es in erster Linie um den Vorrang der Inländerinnen und Inländer, erst dann kommen die Kontingente. Einen solchen Vorrang können wir problemlos einführen, ohne vorher die EU zu fragen. Die Regelung darf einfach Leute in der Schweiz mit EU-Pass nicht schlechter behandeln als Schweizerbürger. Aber wir können die Löhne schützen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, die Aus- und Weiterbildung verbessern und ältere Arbeitnehmende schützen.

Der Brexit hat also keine Auswirkungen auf die Verhandlungen der Schweiz mit der EU?

Doch, er hat Auswirkungen – solange man überhaupt verhandeln will. Das wollen der Bundesrat, die SVP, ja alle bürgerlichen Parteien. Unserer Ansicht nach braucht es aber keine Verhandlungen. Es wäre besser, im Inland konsequente Massnahmen einzuführen, damit die Leute, die hier sind, vor Missbräuchen geschützt sind.

Das Gespräch führte Romana Costa.

Daniel Lampart

Daniel Lampart

Lampart ist studierter Philosoph und Ökonom. Seinen Doktor erwarb er in Wirtschaftsgeschichte. Seit 2006 ist er als Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds tätig, seit 2011 leitet Lampart das SGB-Zentralsekretariat.

Neuer Mindestkurs?

Neuer Mindestkurs?

Lampart fordert angesichts des Drucks auf den Franken Massnahmen der SNB zur Stabilisierung des Franken-Kurses. «Es kann nicht sein, dass die Schweizer Exportwirtschaft unter einem Entscheid des Vereinigten Königreichs leiden muss», so der Gewerkschafts-Ökonom. Am effizientesten wäre laut Lampart die Einführung einer neuen Franken-Untergrenze.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Falsche Denkweise der Gewerkschaft. Geht es um Schutz von Schweizern oder zugelaufenen Eu Bürgern, bei einer Gleichbehandlung ohne Kontingente ist Lohndumping/Dsirkriminierung für Schweizer Bürger die logische Konsequenz.
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  • Kommentar von Tinu Kohler (Thurgauer)
    Nu schon die beiden Begriffe "Ökonom" und "Gewerkschaft" beissen sich... !
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das Kontingentensystem schützt gerade automatisch vor Lohndumping, weil beim Stellengesuch an AWA auch der Arbeitsvertrag inkl. Lohnangaben übermittelt werden muss. AWA prüft, ob Qualifikation wirklich derjenigen von CH-Kandidaten überliegt und ob der Lohn markt- bzw. betriebsüblich ist. Wenn nicht, kriegen wir keine Bewilligung. USA-Organisation, nota bene! Beim PFZ gibt es kein vergleichbares Kontrollorgan, so könnte Hr. Lampart schon ausführen, wie seine Erfahrungen konkret aussehen.
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