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Neue Regeln für Finanzbranche EU verschärft Eigenkapitalvorschriften

Die EU-Kommission will die Kapitalanforderungen für die grössten Banken ausserhalb der Europäischen Union erhöhen sowie die Abwicklungsregeln an internationale Standards anpassen. Experten sprechen von einer Retourkutsche an die USA.

  • Betroffen sind Nicht-EU-Banken mit einer EU-Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro.
  • Die Massnahmen treffen insbesondere US-Banken und nach dem Brexit auch britische Geldhäuser.
  • Ob auch Schweizer Banken betroffen sind, ist noch unklar.
  • Vor zwei Jahren verhängten die USA ähnliche Vorschriften für ausländische Banken.

Die EU-Kommission will die Kapitalanforderungen für die grössten Banken ausserhalb der EU erhöhen sowie die Abwicklungsregeln an internationale Standards anpassen.

Die Brüsseler Behörde schlug vor, dass Nicht-EU-Geldhäuser, die mehr als 30 Milliarden Euro in der Union verwalten, ihre Ableger mit mehr Eigenkapital ausstatten und eigenständiger machen. Die Vorschläge basieren teils auf dem im Rahmen des sogenannten Basel-Ausschusses vereinbarten internationalen Regelkatalog.

EU-Kommissar Dombrovskis stellt die neuen EU-Reglen für ausländische Banken vor.
Legende: Laut EU-Kommissar Dombrovskis sollten die Geldinstitute trotz den verschärften Regeln die Realwirtschaft weiter stützen. Keystone

Vorschlag muss noch abgesegnet werden

Unter anderem müssten Geldinstitute künftig verbindliche Verschuldungsquoten einhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie übermässig Kredite vergeben, ohne über die nötigen Mittel dafür zu verfügen. «Das Ziel ist es, Risiken im Bankenbereich zu reduzieren», sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Die neuen Regeln gelten für US- und nach dem erfolgten Brexit auch für die Geldinstitute aus Grossbritannien. Die Anpassungen müssen noch von EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig, die Grossbritannien allein nicht besitzt.

Konsequenzen für Schweizer Banken noch unklar

Schon vor zwei Jahren verfügte die US-Regierung ähnliche Vorschriften, nur mit unterschiedlichen Vorzeichen. Ausländische Banken, die in den USA aktiv sind, müssen seither für ihr Nordamerika-Geschäft separate Eigenmittel vorweisen. Bis dahin hatte es gereicht, dass das ausländische Mutterhaus nachweisen konnte, dass es für seine gesamten Aktivitäten genug Eigenmittel hat, um im Fall von finanziellen Schwierigkeiten die Bank retten zu können.

Dies führte für die ausländischen Banken in den USA zu höheren Kosten. Deshalb bezeichnen Experten den Entscheid der EU-Kommission auch als Retourkutsche gegen den US-Beschluss vor zwei Jahren.

Ob der Beschluss der EU auch Schweizer Banken zwingen wird, für die Europageschäfte separate Eigenmittel bereitzustellen, ist unklar. Ein Sprecher der UBS sagte auf Anfrage, es handle sich um einen Vorschlag der Kommission: Die Details würden erst später feststehen. Erst dann könne man absehen, ob die UBS gleich ziehen müsste oder nicht.

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