Geplant war, dass die Finanz- und Notenbank-Chefs der G20 über die Zukunft der Arbeit reden, in einer immer digitaleren Wirtschaftswelt. Über den Umgang mit Kryptowährungen wie Bitcoin. Oder die Frage, wie weltweit tätige Internet-Konzerne besteuert werden sollen.
Handelsstreit dominiert Treffen
Doch der Handelsstreit zwischen den USA, Europa und China dominierte das Treffen. In der Abschlusserklärung heisst es, dass der Dialog intenisivert werden müsse. Doch die Dialogbereitschaft scheint nicht besonders ausgeprägt.
Die USA schlugen zwar vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben traditionellen Industriestatten, der G7, fallenzulassen. Finanzminister Stefen Mnuchin plädierte für die Abschaffung von Zöllen, anderen Handelsbarrieren und Beihilfen. Welche Beihilfen – sprich Subventionen – er konkret meint, blieb unklar.
Verhandeln nicht mit der Pistole auf der Brust
Frankreich reagierte forsch: Vor solchen Gespächen müssten die USA die Zölle auf Stahl und Aluminium wieder zurückfahren, forderte Finanzminister Bruno Le Maire. Er weigere sich, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln.
Der Vertreter des EU-Rats bei der G20 schlug moderatere Töne an. Der Verzicht auf die Stahl- und Aluminium-Zölle sei keine Voraussetzung für Handelsgespräche.
IWF-Chefin warnt
Bereits am Mittwoch reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington – zu neuen Gesprächen mit der US-Regierung.
Die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte in Buenos Aires vor einem weiteren Zoll-Wettrüsten. Allein wegen der bereits umgesetzten Zoll-Erhöhungen könnte die weltweite Wirtschaftsleistunge im Jahr 2020 im schlechtesten Fall um einen halben Prozentpunkt tiefer liegen als bislang erwartet.
Maurer: Regeln für Fintech-Sektor
Eingeladen ans G20-Treffen in Buenos Aires war auch Bundesrat Ueli Maurer. Er betonte die Bedeutung neuer, digitaler Technologien, insbesondere für den Finanzdienstleistungssektor, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartments heisst.
Maurer forderte global gültige Regeln für den so genannten Fintech-Sektor. So müsse die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auch für Kryptowährungen gelten, wie das in der Schweiz der Fall sei.
