Gipfeltreffen in Sevilla - UNO-Konferenz sucht Lösung für 4-Billionen-Finanzierungslücke

Die Staatengemeinschaft diskutiert in Sevilla, wie sie ihre 17 Entwicklungsziele bis 2030 doch noch finanziert bekommen könnte. Die globalen Bedingungen dafür sind denkbar schlecht.

Darum geht es: Zum insgesamt vierten Mal treffen sich die UNO-Mitgliedstaaten, um über die Finanzierung ihrer Entwicklungsziele zu sprechen. Die Konferenz findet vom 30. Juni bis 3. Juli im spanischen Sevilla statt. Erwartet werden rund 70 Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und multilateraler Organisationen. Die letzte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung fand vor zehn Jahren in Addis Abeba statt.

Das ist das Ziel der Konferenz: Es geht in Sevilla darum, Wege zu finden, wie die Agenda 2030 der UNO finanziert werden kann. Seit 2015 orientieren sich die Entwicklungsanstrengungen der Staatengemeinschaft an dieser Agenda und damit an 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Zu den Zielen gehören der Kampf gegen Armut und Hunger, Klimaschutz, globale Gesundheit, Bildung und Wachstum. Doch die Agenda befindet sich alles andere als auf einem guten Weg: Es bestehe eine Finanzierungslücke von jährlich vier Billionen Dollar, schätzt die UNO. Vor der Pandemie lag der Finanzbedarf noch bei jährlich 2.5 Billionen Dollar.

UNO-Generalsekretär António Guterres sprach in seiner Eröffnungsrede von einer Welt, in der der Multilateralismus immer mehr unter Druck gerate, während sich die Weltwirtschaft abkühle und Entwicklungsetats gekürzt würden.

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Wo das Geld herkommen soll: Staatliche Entwicklungsgelder – die sogenannte «official development assistance» (ODA) – spielen nach wie vor eine wichtige Rolle, doch zuletzt haben viele reiche Länder ihre Budgets massiv zusammengestrichen, allen voran die USA. Es braucht deshalb zusätzliche Finanzierungswege. Im Entwurf der Abschlusserklärung von Sevilla geht es beispielsweise auch um die Ressourcenmobilisierung in den Ländern selbst, also um Steuern und den Kampf gegen Steuerflucht. Ebenso wird es um die Schuldenproblematik gehen und die Frage, ob und wie man arme Länder von ihren Schulden befreien kann. Die Förderung von Freihandel gilt auch als wichtiger Baustein hin zu mehr Entwicklung und Wachstum, und auch die Rolle von privaten Investitionen wird im Abschlussdokument betont.

Die Privatwirtschaft als Entwicklungsakteur?

Bei der letzten Entwicklungsfinanzierungskonferenz 2015 setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer grosse Hoffnungen auf private Mittel. Die Idee klang gut: Man erwartete, dass mit ein paar Anstupsern aus öffentlichem Geld sehr viel privates Kapital in den globalen Süden gelockt werden könnte. Allerdings erfüllte sich von diesen Hoffnungen bislang nur ein Bruchteil, wie Entwicklungsexperten einräumen.

Laut Dina Pomeranz, Wirtschaftsprofessorin an der Uni Zürich, war es schlicht unrealistisch, zu glauben, dass man viele Firmen mit einer Anschubfinanzierung dazu bringen könne, plötzlich in Länder wie Ghana zu investieren: «Entweder investieren diese Firmen sowieso in Ghana, oder sowieso nicht.» Der Anteil der Firmen, die dazwischen liegen, sei klein. Man müsse künftig realistischer sein, was die Beteiligung des privaten Sektors angehe, so Ökonomin Pomeranz.

Wie sind die Erfolgsaussichten der Konferenz in Sevilla? Nicht so gut. Zwar unterstützen fast alle UNO-Mitglieder das Abschlussdokument, doch dies enthält vor allem Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Ziele. Hinzu kommt: Die USA haben sich unter Donald Trump grundsätzlich von den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung abgewandt und nehmen auch nicht teil an dem Treffen in Sevilla. Damit fehlt der mit Abstand wichtigste Geberstaat. Es wird deshalb darauf ankommen, wie sehr sich die übrigen Staaten für das Erreichen der Entwicklungsziele engagieren.

Die Rolle der Schweiz: Auch die Schweiz hat sich 2015 zu den 17 Entwicklungszielen bekannt und nimmt an der Konferenz in Sevilla teil. Im Gegensatz zu anderen Staaten entsendet sie allerdings kein Regierungsmitglied. Auch gibt es Kritik an der Höhe der schweizerischen Entwicklungshilfe, etwa von Alliance Sud, dem Dachverband Schweizer Hilfsorganisationen. Denn die Schweiz verfehlt nach wie vor das – jahrzehntealte – Geberziel, 0.7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für offizielle Entwicklungshilfe auszugeben. Aktuell gibt sie nur 0.5 Prozent ihres BIP für Entwicklungszusammenarbeit aus. Wenn man die Asylkosten abzieht, sind es sogar nur knapp 0.4 Prozent.