Das Wichtigste in Kürze
- Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter besucht derzeit mit einer Delegation aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern die USA.
- In Washington standen verschiedene Gespräche mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf dem Programm.
- Trotz dem transatlantischen Zerwürfnis sei das bilaterale Verhältnis Schweiz-USA intakt, sagt Keller-Sutter.
Die Parlamentarier-Reise fällt in eine Zeit, da die Drähte zwischen Washington und Bern ohnehin heisslaufen: Der Bundesrat ist bemüht, die Folgen von Donald Trumps protektionistischer Wirtschaftspolitik abzufedern.
Anzeichen, dass die Schweiz von den drohenden Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden könnte, gebe es derzeit aber nicht, sagt Ständeratspräsidentin Keller-Sutter.
Das Geschäft sei aber auch nicht im US-Parlament hängig: «Die Abgeordneten, mit denen wir gesprochen haben, konnten diese Frage nicht beantworten.»
Gleichzeitig relativiert die St. Galler Ständerätin: Von Stahl- und Aluminiumzöllen seien Schweizer Firmen zwar durchaus betroffen, aber mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft seien die Auswirkungen nicht dramatisch: «Die Frage ist aber: Was kommt als nächstes?»
Brodelt es auch zwischen Washington und Bern?
In die gleiche Kerbe schlug zuletzt auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Schweizer Exportwirtschaft sei diversifiziert und widerstandsfähig, sagte er gegenüber SRF News. Er warnte allerdings davor, dass der Protektionismus neben dem Handel auch den Dienstleistungssektor treffe: «Das macht mir mehr Sorgen.»
Das klingt nach Beziehungskrise zwischen Bern und Washington. Doch mitten in der transatlantischen Zerrüttung fiel der Bundesrat mit einer bemerkenswerten Aussage auf: «Das Bild, das man von einem bitteren US-Präsidenten zeichnet, entspricht nicht der Realität», sagte Maurer im Gespräch mit SRF News.
Und: Die Beziehungen der Schweiz zu den USA seien besser als unter der Obama-Administration, zu Zeiten des Steuerstreits und der Bankenbussen. Auch Keller-Sutter bestätigt: «Die Schweiz ist nicht mehr im Visier der USA.» Droht das kleine Land aber gleichzeitig vom Radar der Wirtschaftsgrossmacht zu verschwinden?
Das glaubt Keller-Sutter nicht: Die Schweiz sei als sechstgrösster Investor in den USA ein wichtiger Handelspartner, «eigentlich sogar wichtiger als Deutschland». Die Trump-Administration erlebt die FDP-Rätin als «sehr sachorientiert». Man merke, dass das Umfeld stark von der Geschäftswelt geprägt sei. Der Zugang für die Schweiz sei einfacher geworden: «Das Klima uns gegenüber ist gut.»
Man interessiert sich hier auch für die Steuervorlage 17. Die Abgeordneten sprachen die Vorlage sogar mit dem richtigen Titel an.
Von ihren amerikanischen Gesprächspartnern höre sie sehr viel Wertschätzung für die Schweiz, sagt die Ständerätin: «Sie deuteten auch mehrfach an, dass man ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern anstreben müsse.»
Ein Freihandelsabkommen strebt man allerdings seit Jahren an, die Verhandlungen sind noch immer blockiert. Die Situation sei schwierig, räumt Keller-Sutter ein, zumal die Schweiz 2006 den Verhandlungstisch verlassen habe. Dass seitens der USA offenbar weiter Interesse an einem Abkommen bestünde, wertet sie aber als positives Signal.
USA schüren Steuerwettbewerb
Und offenbar ist man in Washington sogar mit den laufenden Geschäften in Bundesbern vertraut: «Man interessiert sich hier auch für die Steuervorlage 17. Das hat mich sehr überrascht – die Abgeordneten sprachen die Vorlage sogar mit dem richtigen Titel an.»
Viele US-Firmen hätten ihr Hauptquartier in der Schweiz, so Keller-Sutter, deswegen pochten die US-Politiker auch auf Rechtssicherheit für ihre Firmen: «Sie wollten wissen, wann das Gesetz kommt.»
Droht Abwanderung von US-Firmen?
US-Präsident Trump hat bereits eine Steuerreform durchgebracht. Das erklärte Ziel: US-Firmen zurück in die Vereinigten Staaten holen – eine Kampfansage auch an die Schweiz? Keller-Sutter hat diese Frage auch mit ihren US-Kollegen erörtert.
Die Freisinnige St. Gallerin hat den Eindruck, dass das Abwanderungsszenario in Bezug auf die Schweiz «nicht so akut ist wie bei anderen Staaten». Das Steuerregime in den USA sei jetzt zwar attraktiver, die Unternehmenssteuern seien aber weiter hoch.
