Im internationalen Steuerwettbewerb kennt das Kapital grosser Firmen keine Landesgrenzen – aber auch Patente lassen sich problemlos von einem Land ins andere verschieben.
Unternehmen nutzen diese Möglichkeit eifrig. Dies zeigen Zahlen, die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München ausgewertet haben. Ihr Befund ist wenig überraschend: Unternehmen verschieben ihre Patente besonders häufig in Länder, die Gewinne aus Patenten durch sogenannte Patentboxen steuerlich begünstigen.
Spielball im internationalen Steuerwettbewerb
Das funktioniert zum Beispiel so: Ein Mutterunternehmen überträgt seine Patente einer Tochterfirma in einem Land, das eine Patentbox anbietet. Das Tochterunternehmen kann Gewinne aus diesen Patenten gesondert ausweisen und durch die Patentbox von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Patente zwischen Ländern zu verschieben, zahlt sich in diesem Fall für die Unternehmen aus.
«In diesem Zusammenhang kann man den verstärkten Fluss an Patenten auf globaler Ebene als Merkmal des internationalen Steuerwettbewerbs ansehen», erklärt Fabian Gässler, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut in München.
Nidwalden als Vorbild für die Schweiz
Im internationalen Steuerwettbewerb soll auch die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten. Die Steuervorlage 17 des Bundesrats sieht deshalb unter anderem die Einführung einer Patentbox in allen Kantonen vor. Eine Vorreiterrolle spielt der Kanton Nidwalden: dieser führte schon 2011 eine Lizenzbox ein und wandelte sie 2016 in eine OECD-konforme Patentbox um.
Laut Angaben des kantonalen Steueramts konnte Nidwalden dank der Patentbox seit 2011 rund 50 Firmen und ihre Patente ansiedeln. Die Firmen schufen etwa 100 Arbeitsplätze im Kanton. Der Erfolg zahlt sich auch in Steuerfranken aus: 2015 versteuerten Unternehmen, die die Patentbox in Nidwalden nutzen, über 220 Millionen Franken an Gewinnen, davon etwa 65 Millionen in der steuerbegünstigten Patentsparte. Beim Nidwaldner Steueramt ist man mit dem Resultat zufrieden – und sieht sich gern als Vorbild für andere Kantone.
Patentflut für die ganze Schweiz?
Bereits jetzt verschieben Unternehmen mehr Patente in die Schweiz, als von hier in andere Länder abwandern. Ob die Einführung von Patentboxen überall in der Schweiz zu einer noch grösseren Patentschwemme für das Land führen würde, ist laut Fabian Gässler allerdings fraglich. «Dies hängt stark von der Ausgestaltung der Patentbox ab. Es ist in der Hinsicht offen, inwiefern die Einführung einer Patentbox in der Schweiz einen positiven Effekt auf die Bilanz hätte.»
