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Umstrittene Wasserzinsen Hunderte Millionen weniger für Bergregionen

Wasserzinsen für Kantone und Gemeinden sollen gekürzt werden. Bundesrätin Leuthard will einen Systemwechsel.

Stausee
Legende: Wasser, das zur Stromgewinnung gestaut und genutzt wird, bringt Bergregionen bald weniger Geld. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrätin Doris Leuthard spricht sich für wettbewerbsfähige Wasserzinsen aus.
  • Die Axpo droht bei gleichbleibenden Wasserzinsen indirekt mit einem Investitionsstop.
  • Berggemeinden finden, sie müssen für Strategiefehler von Stromkonzernen geradestehen.
  • Der Bundesrat präsentiert seine Kürzungsvorschläge spätestens im Sommer.

Bergregionen und Stromkonzerne können sich über die Höhe der Wasserzinsen nicht einigen. Es geht um viel Geld: 550 Millionen Franken bezahlen die Stromkonzerne jährlich an Gemeinden und Kantone. Der Verband der Elektrizitätsunternehmen würde die Zinsen am liebsten um zwei Drittel kürzen, Link öffnet in einem neuen Fenster. Verschiedene Berggemeinden, vor allem im Wallis und Graubünden sehen ihre wichtigste Einnahmequelle dahinfliessen.

Im Kanton Graubünden nehmen einzelne Gemeinden, wie Zillis bis zum Vierfachen ihrer Steuereinnahmen an Wasserzinsen ein. Regula Götte, Gemeindepräsidentin von Zillis, meint: «Ohne Wasserzinsen wären wir mausarm». Ohne die Einnahmen wäre der Bau eines Schulhauses nicht möglich gewesen. Die Gemeinde Scuol im Unterengadin erhält als grösster Bezüger von Wasserzinsen jedes Jahr 4,5 Millionen Franken.

Legende: Video Doris Leuthard über eine Reform bei den Wasserzinsen abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
Aus ECO vom 03.04.2017.

Bei der Neuaushandlung der Wasserzinsen liegt der Ball beim Bundesrat. Doris Leuthards deutet im «ECO»-Interview eine Kürzung an:«Das System der Wasserzinsen muss reformiert werden». Die Stromkonzerne hätten in den letzten Jahren höhere Wasserzinsen bezahlen müssen, obwohl die Wasserkraft am Markt niederging.

Stromkonzerne versus Berggemeinden

Andrew Walo, Chef des grössten Schweizer Stromkonzerns Axpo spricht sich klar für eine Kürzung der Wasserzinsen aus: «Wir haben seit 2009 einen Strompreis, der um 80 Prozent auf Grosshandelsniveau gesunken ist aber einen steigenden Wasserzins, und das muss korrigiert werden».

Not Carl, Vertreter der Unterengadiner Gemeinden, die Wasserzins empfangen, hält dagegen: «Die Stromkonzerne machten mit unserer Wasserenergie jahrelang Milliardengewinne». Er glaube, dass jahrelange Strategiefehler der Stromkonzerne «jetzt auf dem Buckel der Berggebiete abgegolten werden sollen».

Axpo-Chef Walo dagegen droht Gemeinden im «ECO»-Interview indirekt mit einem Sanierungs- und Invesitionsstop, blieben die Wasserzinsen so hoch wie heute: »Es nützt ihnen ja nichts, wenn die Wasserkraft nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, und die Werke einfach verlottern oder keine Investoren mehr finden oder nicht mehr weiter betrieben werden können – dann fallen diese auch weg».

Übergangsfrist für Gemeinden

Kürzungen scheinen seitens des Bundes beschlossene Sache zu sein. Die Frage ist nur, wie stark sie ausfallen und mit welchem Zeithorizont.

Man suche einen Mittelweg mit einem fixen Zins: «Es braucht auch ein Marktelement, bei dem man auf die Volatilität des Wasserpreises reagiert». Früher hätten die Gemeinden oft auch gut an den Wasserzinsen verdient.

Ab dem Jahr 2020 soll das neue Wasserzins-Regime gelten. Danach ändere das System laut Doris Leuthard aber nicht von einem Tag auf den anderen. «Übergangsfristen sind denkbar und auch ein längerfristiges System, damit die Gemeinden nicht in Einkommenssituationen fallen, die Steuererhöhungen bedeuten».

Ensprechende Anträge werden demnächst im Bundesrat beraten. Sie werden jedoch erst nach der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 in die Vernehmlassung gegeben, bestätigt Doris Leuthard gegenüber ECO: «Wenn alles gut geht, noch vor dem Sommer, denkbar ist aber auch erst im August».

Wasserzinsen

Berggemeinden und Kantone erhalten seit dem Jahr 1918 ein Entgelt für die Nutzung des Wassers zur Stromerzeugung: Die Wasserzinsen - definiert durch das Wasserrechtsgesetz. Insgesamt bezahlen Stromkonzerne wie Axpo und Alpiq jährlich 550 Millionen Franken. Am meisten erhalten die Kantone Wallis (160 Mio.) und Graubünden (120 Mio.).

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Vieles wurde in den letzten 20 - 30 Jahren dereguliert, hier will man jetzt plötzlich zugunsten von Leuten die eine Entwicklung verschlafen haben regulieren. Die Gemeinden sollten doch ihr Wasser dem Meistbietenden verpachten können. Oder es gibt einen Heimfall und sie können statt des Wassers den Strom selbst vermarkten.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Ein Mal mehr wollen Privatunternehmen ihre Verträge nicht einhalten. Viele dieser Verträge wurden geschlossen zu Bedingungen unter denen die langfristigen Einnahmen zentral für die Höhe der Wasserzinsen waren. Die Berggemeinden haben mit bescheidenen Wasserzinsen einen Teil des Risikos auf sich genommen. Jetzt wollen die Konzerne ein weiteres Mal das Risiko auf die Berggemeinden und -kantone abwälzen. Blocher will ja auch die AKW-Abbaukosten auf die öffentliche Hand abwälzen.
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  • Kommentar von Dietmar Logoz (Universalamateur)
    Die Stauseen ändern ihre Grösse und Lage nicht mit dem Geschäftsgang der Energiekonzerne, also muss ihr Preis bzw. die Benutzungsgebühr = Wasserzins auch stabil sein. Für neu zu bauende Stauseen kann Leuthard ja eine neue Regelung einführen, aber für die bestehenden Stauseen muss Rechtssicherheit gelten.
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