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Legende: Video Ungarn: Regierung will Wirtschaft kontrollieren abspielen. Laufzeit 10:13 Minuten.
Aus ECO vom 18.03.2019.
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«Illiberale Wirtschaft» Regierungspartei kauft Ungarns Unternehmen auf

Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz übernimmt die Macht auch über Ungarns Wirtschaft – oft mit fragwürdigen Methoden.

Wer in Ungarn in bestimmten Branchen eine Firma aufbaut und zum Blühen bringt, der hat gute Chancen, plötzlich unerwarteten Besuch zu bekommen. Meist sind es zwei bis drei Männer, fast immer Mitglieder oder Freunde der Regierungspartei Fidesz. Nach kurzer Begrüssung machen sie ein Übernahmeangebot.

Wenn der Firmenbesitzer ablehnt, bekommt er wenig später Besuch von einem Steuerinspektor. Dieser beginnt die Firma zu schikanieren oder lässt sie gar temporär schliessen. Solange, bis der Besitzer in den Verkauf einwilligt. «Viele sind wegen solcher Erpressungen zu mir gekommen», erzählt der Parlamentarier Ákos Hadházy. Und auch die Wirtschaftsjournalisten Ungarns kennen viele Geschichten dieser Art.

Beziehung zur Macht wird belohnt

Die Regierungspartei und ihre Freunde reissen sich vorzugsweise Firmen unter den Nagel, die lukrative Staatsaufträge holen können. Etwa in der Bauwirtschaft. Das Ergebnis ist eine Wirtschaft, in der nicht die besten Firmen den Auftrag erhalten, sondern jene mit den besten Beziehungen zur Macht.

Aufgekauft werden seit Jahren auch kritische Medien. Nach der Übernahme werden sie entweder eingestellt, wie die Zeitung Népszabadság, oder in Propagandaorgane von Fidesz umgewandelt, wie der Fernsehsender Hír-TV.

Mittlerweile sind rund 90 Prozent aller ungarischen Medien unter Fidesz-Kontrolle.

Fidesz

Der «Bund Junger Demokraten» (ungarisch Fiatal Demokraták Szövetsége; das Akronym Fidesz ist zugleich ein Wortspiel mit lateinisch fides für «Treue, Glaube») ist eine nationalkonservative Partei, die seit 2010 Ungarn regiert, von 2010 bis 2014 und seit 2018 mit einer Zweidrittelmehrheit. Parteivorsitzender ist Viktor Orbán. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Am 20. März beschloss die Leitung der Europäischen Volkspartei EVP die Partei von Viktor Orban vorläufig aus der Europäischen Volkspartei auszuschliessen. Die EVP-Spitze reagiert damit auf die Rechtsstaatsverstösse in Ungarn.

Woher das Geld für die Übernahmen kommt, ist oft unklar. Nicht für Regierungskritiker Hadházy: Die Fidesz-Leute hätten mit manipulierten Vergaben von Staatsaufträgen «unglaublich viel Geld gestohlen», sagt der Parlamentarier. «Jetzt müssen sie mit diesem Geld etwas tun.»

Das sei alles nur üble Nachrede der Opposition, sagt Regierungssprecher Zoltán Kovács im Interview mit «ECO». Alles laufe völlig legal. «Wenn eine Firma gut geführt wird, dann spielt es keine Rolle, welcher Partei der Besitzer angehört.»

Missbrauch von EU-Fördergeldern?

Doch Korruption bleibt ein grosses Thema in Ungarn. Laut der europäischen Korruptionsbehörde OLAF werden in keinem EU-Land so viele Fördergelder aus Brüssel missbraucht wie in Ungarn. Beispiele gibt es zu Hauf: Als die Strassenlampen in 35 Städten auf LED-Glühbirnen umgestellt wurden, ging der mit EU-Millionen finanzierte Grossauftrag an die Firma von István Tiborcz, Schwiegersohn von Ministerpräsident Orban. Beim Bau der Autobahnen liefert den Kies auffallend oft die Firma von Győző Orban, dem Vater des Regierungs-Chefs.

EU-Fördergelder

Ungarn erhält pro Jahr rund 3,1 Milliarden Euro Fördergelder von der Europäischen Union. Damit ist Ungarn der viertgrösste Nettoempfänger der EU. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag Ungarn 2018 auf dem 64. Rang von 180 Ländern. Von den EU-Ländern sind nur Griechenland (Rang 67) und Bulgarien (Rang 77) noch schlechter rangiert.

Die Frage, ob Fidesz nach der «illiberalen Demokratie» auch eine «illiberale Wirtschaftsordnung» baue, bejaht Regierungssprecher Kovács: «Premierminister Orban hat den Begriff «illiberal» zuerst im Zusammenhang mit der Wirtschaft verwendet. Das Scheitern der liberalen Wirtschaftsordnung ist weltweit offensichtlich. An ihrer Stelle schlagen wir im Rahmen des europäischen Rechts eine Wirtschaftsordnung vor, die dem nationalen, ungarischen Interesse folgt. Und das funktioniert.»

«Ein krankes politisches System»

Ganz anders sieht das Oppositionspolitiker Ákos Hadházy. «Brüssel muss endlich erkennen, dass das ein krankes politisches System ist. Und es wird mit europäischen Fördergeldern am Leben gehalten. Brüssel muss dafür sorgen, dass die Regierung dieses Geld nicht mehr stehlen kann.»

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Edwin Schaltegger (Edwin Schaltegger)
    Illiberale Wirtschaft = Vetternwirtschaft und Korruption durch den Orban Clan und Fidesz Parteibonzen. Die EU schaut diesem schändlichen, undemokratischen Treiben tatenlos zu. Die Schweizer Regierung spielt in diesem korrupten Konzert mit ihern Kohäsionsmilliarden noch munter mit. Ungarn ist der 2-grösste Empfänger. Diese und EU Fördergelder versickern in den Taschen des Orban Clan und seinen Fidesz Trabanten.
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      und was ist mit Korruption in Deutschland? ist das alles in Ordnung?
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Ungarn: Korruption ohne Ende. Brüssel überweist jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro nach Budapest. Ein ung. Unternehmen erhielt auffallend viele Aufträge mit EU-Subventionen. Besitzer: Victor Orbans Schwiegersohn.Rechtliche Konsequenzen hatte das allerdings nicht.Auch in der Partei Fidesz und um sie herum sind in den letzten Jahren einige Leute unerklärlich reich geworden. In 17 Fällen sprechen die EU-Beamten von organisiertem Betrug. Und die EU zahlt Fördergelder munter weiter. Auch CH.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Viktor Orban macht keinen Hehl daraus, dass er die Regierungsform der illiberalen Demokratie als die richtige betrachtet. Die illiberale Wirtschaft ist ein Teil davon, genau wie die illiberale Justiz und Presse. Zwei Dinge empfinde ich als peinlich: Dass sich Brüssel nicht besser zu wehren vermag und dass sich andere europäische Politiker an dieser Regierungsform orientieren und dafür noch breite Unterstützung erhalten. Sobald sich dieses System etabliert, kann man sich kaum mehr dagegen wehren.
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    1. Antwort von Anita Rusterholz (Anita Rusterholz)
      39 Millionen investiert die Schweiz für Projekte in Ungarn...
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    2. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      @Dudle: Wissen Sie überhaupt was Orban mit illiberaler Demokratie/Gesellschaft meint?
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