Im Visier der EU - Weitere Rekordbusse für Google

• Die EU verhängt wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google.
• Es ist die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen.
• Google will die Rekordbusse anfechten.

Auf die Rekordstrafe von rund 4,3 Milliarden Euro können weitere hohe Zahlungen folgen, wenn Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändere, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Die Brüsseler Behörde wirft Google den Missbrauch einer Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor.

Marktbeherrschende Stellung

«In der Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft», sagte Vestager weiter.

«Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen.» Wettbewerbern sei die Möglichkeit genommen worden, innovativ und konkurrenzfähig zu sein, und Verbraucher seien um die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs gebracht worden.

Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück.

Android eigentlich kostenlos

Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt. Die Software bringt in Europa und weltweit rund 80 Prozent der derzeit verkauften Computer-Telefone zum Laufen. Android wird von Google entwickelt, ist kostenlos für Gerätehersteller und kann von ihnen auch abgewandelt werden. Aber es gibt Einschränkungen, wenn sie Google-Apps wie GMail oder Maps auf die Geräte bringen.

Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen müssen. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wollen würde.

Google kontert, ein Mindestangebot an Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.

Google war auch der vorherige Rekordhalter im Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr mit gut 2,4 Milliarden Euro.

Mit 4,3 Milliarden Euro muss Google sogar mehr zahlen als ein Lastwagen-Kartell mehrerer Hersteller, das mit 3,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden war. Das Geld aus Kartellstrafen geht in den EU-Haushalt - die Fälle gehen aber oft jahrelang durch Gerichtsinstanzen.

Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst «AdSense for Search», bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.