Was Irland und Apple vereinbart haben: Im Streit mit Brüssel um Steuernachzahlungen haben sich Irland und Apple widerwillig auf die Zahlungsmodalitäten geeinigt. Am Dienstag vereinbarten sie, dass der iPhone-Konzern ab Mai einen grossen Teil der von der EU-Kommission geforderten 13 Milliarden Euro auf ein Konto überweist. Der genaue Betrag ist offen. Bis Ende September soll die ganze Summe überwiesen sein. Das Geld fliesst allerdings noch nicht ganz an den irischen Staat, sondern geht vorerst auf ein Treuhandkonto, also auf eine Art Sperrkonto. Weil der Fall noch vor Gericht kommt, soll es dort bleiben, bis ein Urteil rechtskräftig ist.
Worum es geht: Irland ist bekannt für seine extrem tiefen Steuersätze. Deshalb betreiben viele internationale Grosskonzerne wie Pfizer, Facebook, Google Starbucks und auch Apple ihre Geschäfte von dort aus. Im Fall von Apple befand die EU-Kommission 2016 jedoch, die irischen Steuerpraktiken seien illegal. Der Steuersatz für den iPhone-Konzern sank dort von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 – faktisch bezahlte Apple in Irland also kaum noch Steuern. Die EU-Kommission wirft Irland vor, es habe Apple illegale staatliche Beihilfe gewährt. Zudem führe der US-Konzern in dem Land eine Scheinfirma, die lediglich dazu diene, Steuern zu optimieren. Deswegen verlangt Brüssel von der irischen Regierung, die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 bei Apple einzufordern. Das sind 13 Milliarden Euro, mit Zinsen sogar 15 Milliarden Euro.
Wie es weitergeht: Irland pocht indes auf seine Steuerhoheit und die Korrektheit der Steuergeschäfte mit Apple. Am Dienstag bekräftigte der irische Finanzminister Paschal Donohoe erneut, man habe nichts Illegales getan und wies die Kritik aus Brüssel zurück. Hängig ist die Klage gegen die EU-Forderung, die Apple und Irland noch im Dezember 2016 einreichten. Im Herbst geht die Verhandlung voraussichtlich los. Bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen wird, dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Und bis dahin bleiben die 13 Milliarden Euro auf dem Treuhandkonto.
Weshalb der Fall so bedeutend ist: Irland hat grösstes Interesse daran, den Apple-Fall nicht zu verlieren. Er gilt als Präzedenzfall im Bestreben der EU, eine gerechtere Besteuerung grosser Konzerne zu erreichen. Sollte Irland verurteilt werden, müsste es sein gesamtes Steuersystem überdenken. Das wiederum dürfte die internationalen Firmen vergraulen. Und gerade Apple ist für Irland wirtschaftlich sehr bedeutend. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ist die irische Wirtschaft im letzten Jahr um fast acht Prozent gewachsen – vor allem wegen der iPhone-Verkäufe von Apple.
