- Der Bundesrat will mit dem sogenannten «Unternehmensentlastungsgesetz» die Schweizer Firmen administrativ entlasten.
- Der Nationalrat hat die Vorlage am Mittwoch angenommen. Der Ständerat stimmte dem Vorhaben bereits vorgängig zu.
- Im internationalen Vergleich rutschte die Schweiz bei der digitalen Verwaltung in den letzten zwei Jahren vom 16. auf den 23. Platz.
Nach der gescheiterten Regulierungsbremse suchte das Schweizer Parlament nach einer neuen Vorlage, um die Unternehmen administrativ zu entlasten. Nun präsentierte der Bundesrat das sogenannte «Unternehmensentlastungsgesetz». Es soll Firmen vor zu viel Regulierungen schützen.
Ein Gesetz für weniger Bürokratie
Beispielsweise muss die Bundesverwaltung bei neuen Vorschriften die Kosten schätzen, die bei den Unternehmen dadurch entstehen könnten. Entlastung brächten auch Fortschritte in der Digitalisierung beim Kontakt mit den Behörden durch das sogenannten E-Government.
Der Ständerat stimmte dem Vorhaben bereits vorgängig zu. Am Mittwoch ist nun auch der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten – mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen.
Wir haben den Anschluss zu den Spitzennationen in den vergangenen Jahren verloren.
Für die Standortförderung der Schweiz sei es wichtig, Bürokratie abzubauen, meint Rolf Brügger, Partner des Beratungsunternehmens Deloitte Schweiz: «Die Schweiz gehört nicht mehr zu den Top-Nationen. Wir sind zwar nach wie vor im vorderen Feld dabei, aber wir haben den Anschluss zu den Spitzennationen in den vergangenen Jahren verloren.»
Dies macht auch das E-Government-Ranking der UNO deutlich. Es zeigt die digitale Entwicklung der Verwaltungen im internationalen Vergleich. Die Schweiz fiel im Ranking jüngst zurück: Im Jahr 2020 besetzte sie den 16. Platz, 2022 ist sie auf Platz 23 abgerutscht. Spitzenreiter sind Länder wie Dänemark, Estland oder Finnland.
E-Government in der Schweiz
Es ist aber nicht so, dass die Schweiz im Bereich der digitalen Verwaltung nichts tut: 2007 erarbeitete der Bund erstmals mit den Kantonen und den Gemeinden eine gemeinsame E-Government-Strategie, um Bürokratie abzubauen. 2017 lancierte der Bund das Online-Portal EasyGov, damit Firmen einige Behördengänge darauf abwickeln können.
«Im Alltag ist das praktisch, vor allem für die AHV- oder ALV-Beitragsabrechnungen, oder für Steuererklärungen. Das vereinfacht uns das Leben enorm», sagt Thierry Fuhrer, Inhaber der Privatkochagentur deinkoch.ch. Er hat bereits drei Firmen im Gastronomiebereich gegründet – allesamt über die elektronische Plattform.
Trotzdem sieht der Jungunternehmer noch Handlungsbedarf. Zum Beispiel sei das Unterschriftenwesen noch nicht geregelt. Ob bei Baugesuchen oder bei der Firmengründungen, alles müsse noch immer original unterschrieben, gedruckt und versendet werden.
