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Kampf gegen Korruption Keine Fortschritte: Schweiz bleibt bei Korruption auf Rang 7

  • Die Schweiz verharrt beim Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 auf Rang 7.
  • Laut Transparency International Schweiz bestehen Mängel bei der Bekämpfung von Korruption im Privatsektor, bei der Geldwäscherei und bei der Parteienfinanzierung auf Kantons- und Gemeindeebene.
  • Der Nichtregierungsorganisation zufolge verfehlt die Schweiz die möglichen Bestwerte deutlich.

Der Korruptionswahrnehmungsindex ( Corruption Perceptions Index ) im Jahr 2022 zeigt, dass Korruption weltweit stark verbreitet ist. Zwei Drittel der untersuchten Länder hätten nicht einmal 50 der maximal möglichen 100 Punkte erreicht, schreibt die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International.

Somalia, Südsudan und Syrien bilden die Schlusslichter der internationalen Rangliste. Dänemark liegt an der Spitze, Finnland und Neuseeland teilen sich den zweiten Rang.

Die Schweiz gehört laut der Organisation zwar weiterhin zu den zehn bestplatzierten Ländern, verharrt aber auf Rang 7 und erreicht nur 82 von 100 Punkten. Bei einzelnen Fachorganisationen erreichte die Schweiz neu gar weniger als drei Viertel der möglichen Bestwerte, schreibt Transparency International.

So setzt sich der CPI zusammen

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Transparency International erfasst mit dem CPI jährlich die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Grundlage dafür sind Einschätzungen von Fachpersonen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der Index reicht von 0 bis 100. Hohe Werte bedeuten eine geringe Korruptionsanfälligkeit.

Der CPI ist der weltweit meistgenutzte Indikator für Korruption im öffentlichen Sektor und wurde 1995 lanciert.

«Bei der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor entfernt sich die Schweiz wie bereits im Vorjahr von den möglichen Bestwerten», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.

Medienwirksame Korruptionsfälle

Es gelte, die weiterhin stark verbreitete Vetternwirtschaft zu unterbinden sowie den Umgang mit Interessenskonflikten und die Regulierung des Lobbyings zu verbessern, betont er.

Es habe in den letzten Jahren mehrere Korruptionsfälle in der Schweiz gegeben, auch mit strafrechtlichen Verurteilungen. Hilti erwähnt etwa die Fälle Pierre Maudet oder den Seco-Beschaffungsskandal.

Dass über die Korruptionsfälle in den Medien breit berichtet werde, sei ein gutes Zeichen, so Hilti: «Es ist die Voraussetzung, um die Fälle zu beheben und gesetzgeberische Massnahmen zu treffen.»

Immer wieder kritisiert: Parteienfinanzierung

Ausserdem sollte auf Kantons- und Gemeindeebene Transparenz über die Politikfinanzierung geschaffen werden, fordert Transparency Schweiz.

Gleichzeitig anerkennt Hilti, dass die Schweiz seit diesem Jahr Transparenzregeln auf Bundesebene kenne. «Das ist ein erfreulicher Schritt», betont Hilti. Jetzt aber müsse die Parteienfinanzierung auch in den Kantonen und Gemeinden transparent werden.

Deutliche Verbesserungen brauche es zudem in Bereichen, die der CPI nicht messe – so etwa in der Korruptionsbekämpfung im Privatsektor, der Strafverfolgung von Unternehmen, in der Geldwäschereibekämpfung und beim Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern.

SRF 4 News, 31.01.2023, 6 Uhr ; 

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